- Politik
- 10 Jahre Kosovo
Kein Grund zum Feiern
Am 17. Februar 2008 erklärte das Balkanland einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien
Das zur Zeit seltsamste Gebilde im europäischen Staatenreigen hat knapp zwei Millionen EinwohnerInnen, lebt von der Gnade internationaler Organisationen und den Rücküberweisungen der weit verstreuten Diaspora und kämpft nach wie vor um seine Staatlichkeit. Am 17. Februar 2018 jährt sich die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit zum zehnten Mal.
Nicht einmal alle EU-Mitglieder anerkennen die Rechtmäßigkeit der Abspaltung des kleinen Binnenlandes von Serbien. Wenn spanische, slowakische, zypriotische, griechische oder rumänische Offizielle mit diversen EU-Missionen nach Kosovo fahren, betreten sie keinen souveränen Staat. Neben Serbien sehen das auch Russland, China, Brasilien, Iran, die Ukraine und 70 weitere UN-Mitglieder so. Grundlage dieser Haltung ist die UN-Resolution 1244 vom Sommer 1999. Diese sah nach dem NATO-Waffengang gegen Belgrad vor, Kosovo unter UN-Verwaltung zu stellen, ihn aber als »integralen Bestandteil Jugoslawiens« zu belassen. Die Resolution gilt bis heute. Der oberste Repräsentant des Landes ist zur Zeit Zahir Tanin, ein afghanischer Diplomat, der seit 2015 die »Interimsverwaltungsmission der Vereinten Nationen in Kosovo« (UNMIK) leitet. Er steht einer für das 21. Jahrhundert einmaligen Form von Kolonialverwaltung vor.
Kosovo ist auch die Heimstatt des größten US-Militärlagers in Europa. Nahe der Ortschaft Ferizaj erstreckt sich auf 3,6 Quadratkilometern Camp Bondsteel, benannt nach einem im Vietnam-Krieg gefallenen Offizier. In der Soldatenstadt können 6000 bis 10 000 Mann untergebracht werden; sie fungiert zudem als wichtiger Transitknoten für militärische Einsätze im Nahen Osten sowie umgekehrt für Kriegsgefangene der USA auf dem Weg nach Guantanamo.
Der größte Wirtschaftsfaktor Kosovos ist die Kolonialverwaltung mit ihren Zigtausenden »Helfern«. Diese zum großen Teil aus Westeuropa und Nordamerika kommenden Juristen, Polizisten, Soziologen, Politikberater, Menschenrechtler und Sozialarbeiter brauchen allesamt Übersetzer, Chauffeure, Wohnungen und Nahrungsmittel. Ihre stetige Rotation hält einen völlig von außen abhängigen Wirtschaftskreislauf aufrecht. Industriebetriebe sind de facto inexistent. Das ehemalige Herzstück der kosovarischen Ökonomie, die Trepča-Mine, ist seit Jahren stillgelegt. Am 15. August 2000 stürmten KFOR-Truppen auf Befehl des damaligen obersten Protektoratsleiters Bernard Kouchner die zwischen dem serbischen und albanischen Siedlungsgebiet liegenden Minen und vertrieben die serbischen Angestellten. Seither wird allenthalben nach neuen Investoren gesucht, die sich schon wegen der umstrittenen Staatlichkeit des Landes nicht finden lassen.
Handel und Gewerbe sind mafiös durchsetzt. Traditionell vorhandene Strukturen schaffen entsprechende Bindungen. Im Kampf gegen Belgrad haben diese sich auch über internationale Netzwerke verfestigt, als in der kosovo-albanischen Diaspora der sogenannte »Freiheitsgroschen« eingetrieben wurde. Dabei scheute der eine oder andere »Steuereinheber« auch vor Gewaltanwendung nicht zurück.
Die einheimische Politik wird von zwei Führungsfiguren geprägt, die beide - noch - unter dem Schutz von UNO, NATO und USA stehen. Hashim Thaçi als Präsident und Ramush Haradinaj als Premierminister können auf eine gemeinsame Vergangenheit als UÇK-Kämpfer zurückblicken. Inwieweit in ihren Reihen Kriegsverbrechen begangen wurden, darüber wird in letzter Zeit vermehrt diskutiert. Thaçi könnte laut einem Europarat-Bericht des Schweizer Staatsanwaltes Dick Marty in einen Organhandel der UÇK verstrickt gewesen sein, die Nieren und Herzen getöteter Serben auf dem Weltmarkt verkaufte. Haradinaj wiederum musste sich schon zwei Mal vor dem internationalen Jugoslawientribunal in Den Haag verantworten. Sein Freispruch erfolgte aus Zeugenmangel. Neun von zehn Menschen, die gegen ihn aussagen wollten, fielen kurz davor Attentaten oder Unfällen zum Opfer, der zehnte Zeuge zog nach einem missglückten Mordanschlag seine Aussage vor Gericht zurück.
Als stärkste politische Opposition kam die Gruppe Vetëvendosje (Selbstverwaltung) bei den vergangenen Parlamentswahlen auf 27,5 Prozent. Ihre links-nationalen Abgeordneten unter Führung von Albin Kurti kämpfen gegen Korruption und Kolonialverwaltung, sind aber wegen ihres harschen albanischen Nationalismus und ihrer linken Sozialpolitik international isoliert. Als einzige Partei stellen sie sich auch offen gegen die aufgezwungene Symbolik, die Kosovo anstatt einer eigenen Hymne die neunte Sinfonie von Beethoven beschert hat und statt einer albanischen schwarz-roten Fahne ein in EU-Blau gehaltenes Viereck mit sechs goldenen Sternen, auf dem die Landesgrenzen eingezeichnet sind. Nur ein weiteres Land malt seine - umstrittene - Territorialität auf die eigene Flagge: Zypern. Dort scheitert die gewünschte Staatlichkeit seit 1974.
Von Hannes Hofbauer ist zum Thema erschienen: »Experiment Kosovo. Die Rückkehr des Kolonialismus«, Wien 2018, Promedia Verlag.
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