Der Ohnmacht widerstehen
Thorge Ott kritisiert den Koalitionsvertrag und arbeitet an einer Verjüngungskur für die Friedensbewegung
Herr Ott, Sie sind Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Ihre Organisation hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als »sicherheitspolitischen Alptraum« bezeichnet. Finden sich gar keine positiven Aspekte in der Vereinbarung?
Nein, die neue GroKo setzt weiter auf Militär und Angriffskriege. Zivile Konfliktbearbeitung und Entwicklungshilfe spielen nur eine untergeordnete Rolle. Besonders pikant: CDU und CSU haben sich die Bekämpfung der Fluchtursachen auf die Fahnen geschrieben, aber sie tun das Gegenteil. Deutschland liefert Waffen in alle Welt, beteiligt sich an Kriegen, sorgt für Vertreibung in großem Stil. Mit ihrer Blockadehaltung beim Klimaschutz nimmt die GroKo zudem zunehmende Verteilungskriege billigend in Kauf.
Konnte die SPD der Union keine friedenspolitischen Fortschritte abringen?
Die SPD hat vor den Wahlen erklärt, dass sie keine minderjährigen Soldaten bei der Bundeswehr akzeptieren will. Das Thema kommt im Koalitionsvertrag gar nicht vor, obwohl die Zahl der jugendlichen Rekruten seit Jahren steigt. Auch zu Atomwaffen gibt es in der Vereinbarung nur leere Versprechen. Der Abzug der US-Atombomben aus Rheinland-Pfalz wird auf unbestimmte Zeit verschoben, obwohl die SPD versprochen hatte, sich dafür einzusetzen. Und der deutsche Beitritt zum Atomwaffenverbot der Vereinten Nationen fehlt im Koalitionsvertrag komplett.
Die Koalitionäre wollen eine »Euro-Drohne« entwickeln lassen, die soll unbewaffnet sein, wie es die SPD gefordert hat.
Wenn Deutschland die Drohne erst mal besitzt, ist es nur noch ein kleiner Schritt zur Bewaffnung. Dann sitzen Soldaten vielleicht tausend Kilometer entfernt am Joystick, und das senkt die Hemmschwelle, unschuldige Menschen zu töten. Wir lehnen aber auch Aufklärungsdrohnen ab. Sie liefern Bilder für Kampfflugzeuge, die dann die Stellen gezielt bombardieren können. Das ist Beihilfe zum Mord.
Die Große Koalition will langfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben, wie es von der NATO gefordert wird. Ist das überhaupt eine ernstzunehmende Gefahr? In der Entwicklungszusammenarbeit gibt es schließlich schon seit Jahrzehnten ein 0,7-Prozent-Ziel und es wird bis heute verfehlt.
Der Druck der NATO-Staaten auf Deutschland ist auf jeden Fall groß, die USA erreichen die zwei Prozent ohne Mühe. In Deutschland hingegen redet die Union immer von der sogenannten schwarzen Null. Ohne neue Schulden müsste man mehrere Ministerien schließen, wenn man die zwei Prozent Rüstungsausgaben schaffen will, das wäre nämlich eine Verdopplung im Vergleich zu heute.
Auch für Entwicklungszusammenarbeit und zivile Konfliktbearbeitung soll es künftig mehr Geld geben. Das müsste Sie doch freuen.
Im Verhältnis zu den Verteidigungsausgaben ist das lächerlich - dabei sind Entwicklungshilfe und zivile Konfliktbearbeitung viel effektiver und nachhaltiger! Im vergangenen Jahr hat die Bundeswehr 37 Milliarden Euro bekommen - für zivile Konfliktbearbeitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle gab es nicht mal ein Zehntel dessen. Und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bekam auch nur 8,5 Milliarden Euro. Dieses Ungleichgewicht zwischen Militärhaushalt und zivilen Lösungen ist ein riesiger Skandal.
Immerhin sollen die Waffenexporte künftig strikter gehandhabt werden.
Das wurde schon beim letzten Mal versprochen. Und dann hat die aktuelle Bundesregierung so viele Exportgenehmigungen erteilt wie keine andere Regierung je zuvor. Nun heißt es, es würden keine Waffen mehr in aktive Konfliktregionen geliefert. Altaufträge werden trotzdem noch ausgeführt. Das ist inkonsequent.
Aber wenn die Altaufträge erst abgearbeitet sind, wird es weniger Exporte geben.
Die Frage ist: Hält sich die Bundesregierung dann auch an ihre eigenen Ziele oder knickt sie wieder vor der Rüstungslobby ein? Ich bin da sehr skeptisch. Arbeitsplätze haben in Deutschland offenbar den höchsten Status, sie scheinen noch wichtiger zu sein als humanitäre und ethische Werte. Dabei ist das eigentlich kein Widerspruch: Man kann die Arbeitsplätze sehr wohl erhalten und gleichzeitig die Rüstungsfirmen in zivile Unternehmen umwandeln. Aber die Politik bleibt untätig. Stattdessen werden Waffen an Staaten wie Saudi-Arabien verkauft. Das Land führt gerade einen Krieg im Jemen, lässt da die Bevölkerung aushungern.
Deutschland liefert auch an die Türkei, deren Militär in die kurdische Region Afrin einmarschiert ist. Gibt das der Kritik an deutschen Waffenexporte neuen Aufschwung?
Die Türkei - NATO-Mitglied und daher laut Exportrichtlinien eigentlich ein vermeintlich unproblematisches Land für Waffenexporte - führt einen Angriffskrieg und will die Autonomie von Afrin um jeden Preis verhindern. In Deutschland gab es viele Demonstrationen von Kurden und der Friedensbewegung. Allerdings wird auf den Kundgebungen teilweise auch der militärische Kampf der Kurden glorifiziert. Dieses Problem kennen wir von den Kämpfen um Rojava.
Die Friedensbewegung ist deutlich kleiner als vor einigen Jahrzehnten. Dabei ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Waffenexporte, gegen Atomwaffen. Warum gehen die Leute nicht auf die Straße?
Vielleicht ist es das Gefühl der Ohnmacht, nach dem Motto: Die Politik führt ja doch wieder Kriege. Oder das Thema ist weit weg, solange die Panzer nicht auf der eigenen Straße rollen. Hinzu kommt, dass viele Kriege sehr komplex und kaum zu durchschauen sind.
Hat die Friedensbewegung nicht auch ein anderes Problem? Auf Demos trifft man fast nur Ältere.
Die Bewegung ist tatsächlich in die Jahre gekommen. Auch meine Organisation, die DFG-VK, hat das Thema zu lange verschlafen. Von unseren rund 3500 Mitgliedern sind nur etwas über 200 jünger als 35 Jahre. Wir steuern aber gegen und das ist vor allem in den letzten zwei Jahren recht erfolgreich.
Was muss sich ändern in der Friedensbewegung?
Zum Teil sehen die Flugblätter noch aus wie aus den 80er-Jahren, da gibt es über mehrere Seiten nur Bleiwüsten. Auch viele Plakate sind nicht zeitgemäß gestaltet. Vor allem aber ist es wichtig, die jungen Leute da abzuholen, wo sie sich den ganzen Tag bewegen: im Internet. Wir von der DFG-VK sind daher inzwischen auf vielen verschiedenen Plattformen unterwegs, etwa auf Facebook, Instagram oder Youtube. Das haben andere Friedensorganisationen leider bis heute noch nicht geschafft.
Alles digital, und schon klappt es mit der Verjüngungskur?
Das reicht natürlich nicht. Wir gestalten Materialien gezielt für junge Leute. Die Ansprache muss anders sein. Darüber hinaus organisieren wir Vernetzungstreffen mit jungen Leuten aus anderen Friedensorganisationen. Wir stecken viel Geld in die Jugendarbeit, in der DFG-VK gibt es Treffen der aktiven Mitglieder unter 35. Und in unserem BundessprecherInnenkreis sind drei von acht Leuten jünger als 30. Das ist ein klares Zeichen, eine Investition in die Zukunft.
Vor einigen Jahren gab es regelmäßig die sogenannten »Mahnwachen für den Frieden«, die als offen für rechte Ideologien kritisiert wurden. Was ist daraus geworden?
Die Mahnwachen sind im Jahr 2014 wie Pilze aus dem Boden geschossen. Dabei waren auch viele rechte oder rechtsoffene Menschen und Verschwörungstheoretiker, zum Beispiel Ken Jebsen und Jürgen Elsässer. Wenn sich die Gruppen dann nicht klar distanzieren, schaden sie der echten Friedensbewegung. Mir ist nicht bekannt, dass es die Mahnwachen heute noch in der Form gibt. Wahrscheinlich sind die Leute stärker im Internet aktiv. Einige engagieren sich auch in der Kampagne gegen die US-Airbase Ramstein. Da mischen auch Leute aus der sogenannten alten Friedensbewegung mit, die sagen: Solange wir das gleiche Ziel haben, also gegen das US-Militär sind, ist die Zusammenarbeit für uns okay. Das ist aber brandgefährlich, weil so rechte Ideologien anschlussfähig werden können. Die Friedensbewegung ist eindeutig antifaschistisch und humanistisch geprägt.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
