Werbung

Zwei Schritte zurück, einen nach vorne

SPD lässt ihren Vorstoß zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen ruhen

  • Katharina Schwirkus
  • Lesedauer: 2 Min.

Es hätte gleich zum GroKo-Start ein großes Streitthema werden können. Die SPD im Bundestag will ein Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen – die Union ist strikt dagegen. Jetzt ist bekannt geworden, dass die SPD ihren Gesetzesentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a doch nicht einbringen wird.

Die über Twitter verbreitete Nachricht des »Welt«-Journalisten Robin Alexander sorgt für viel Aufregung bei Feministinnen sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Grünen: Die SPD wird ihren Gesetzentwurf zum Paragrafen 219a nicht zur Abstimmung stellen. Die Bundesregierung werde aufgefordert, einen Vorschlag vorzulegen.

In der Unionsfraktion habe Erleichterung darüber geherrscht, hieß es in Fraktionskreisen. Gegner des Paragrafen kritisieren, dass er Betroffenen das Auffinden von Informationen und damit eine freie Entscheidung erschwert.

»Unser Ziel bleibt, die Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu stärken«, schrieb die Generalsekretärin der Sachsen-SPD, Daniela Kolbe, auf Twitter. Und weiter: »Die Mehrheit für die Abschaffung des 219a existiert gerade nicht. Daran hat einen großen Anteil, wie die letzte Groko gelaufen ist. Sollte man so sicher nicht wiederholen.«

Aus der Opposition gab es Kritik an der Entscheidung der SPD. »Die Profillosigkeit der SPD schreitet voran«, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Die Verhinderung einer »rechtlich gebotenen und gesellschaftspolitisch sinnvollen Reform« sei ein »Schlag ins Gesicht der Frauen und ein Kotau vor der CDU«. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws, sprach von einem »Einknicken par excellence zum Nachteil der Frauen« und einem Kniefall vor der Union.

Die CDU/CSU-Fraktion hatte eine Verfassungsklage erwogen. Sollte ein Gesetz zur Aufhebung des Verbots durchkommen, »ist zu überlegen, ob wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen«, hatte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem »Spiegel« gesagt. Der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Weinberg (CDU), hatte der SPD eine »Nacht-und-Nebel-Aktion« vorgeworfen.

Im Februar hatte der Bundestag bereits die Vorlagen von LINKE, Grünen und FDP beraten. Linksfraktion und Grüne wollen das Werbeverbot abschaffen, die FDP will nur noch grob anstößige Werbung unter Strafe stellen. Mit dpa

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!