- Politik
- Paragraf 219a
Zwei Schritte zurück, einen nach vorne
SPD lässt ihren Vorstoß zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen ruhen
Es hätte gleich zum GroKo-Start ein großes Streitthema werden können. Die SPD im Bundestag will ein Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen – die Union ist strikt dagegen. Jetzt ist bekannt geworden, dass die SPD ihren Gesetzesentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a doch nicht einbringen wird.
Die über Twitter verbreitete Nachricht des »Welt«-Journalisten Robin Alexander sorgt für viel Aufregung bei Feministinnen sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Grünen: Die SPD wird ihren Gesetzentwurf zum Paragrafen 219a nicht zur Abstimmung stellen. Die Bundesregierung werde aufgefordert, einen Vorschlag vorzulegen.
In der Unionsfraktion habe Erleichterung darüber geherrscht, hieß es in Fraktionskreisen. Gegner des Paragrafen kritisieren, dass er Betroffenen das Auffinden von Informationen und damit eine freie Entscheidung erschwert.
»Unser Ziel bleibt, die Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu stärken«, schrieb die Generalsekretärin der Sachsen-SPD, Daniela Kolbe, auf Twitter. Und weiter: »Die Mehrheit für die Abschaffung des 219a existiert gerade nicht. Daran hat einen großen Anteil, wie die letzte Groko gelaufen ist. Sollte man so sicher nicht wiederholen.«
Aus der Opposition gab es Kritik an der Entscheidung der SPD. »Die Profillosigkeit der SPD schreitet voran«, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Die Verhinderung einer »rechtlich gebotenen und gesellschaftspolitisch sinnvollen Reform« sei ein »Schlag ins Gesicht der Frauen und ein Kotau vor der CDU«. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws, sprach von einem »Einknicken par excellence zum Nachteil der Frauen« und einem Kniefall vor der Union.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte eine Verfassungsklage erwogen. Sollte ein Gesetz zur Aufhebung des Verbots durchkommen, »ist zu überlegen, ob wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen«, hatte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem »Spiegel« gesagt. Der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Weinberg (CDU), hatte der SPD eine »Nacht-und-Nebel-Aktion« vorgeworfen.
Im Februar hatte der Bundestag bereits die Vorlagen von LINKE, Grünen und FDP beraten. Linksfraktion und Grüne wollen das Werbeverbot abschaffen, die FDP will nur noch grob anstößige Werbung unter Strafe stellen. Mit dpa
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