- Politik
- Führungsstreit bei den Genossen
LINKEN-Abgeordnete widersprechen Wagenknecht
25 Parlamentarier der Linksfraktion im Bundestag weisen Kritik der Fraktionschefin an der Parteiführung zurück
Die jüngste Attacke von Sahra Wagenknecht gegen die LINKEN-Parteispitze hat innerhalb der Partei für heftige Reaktionen gesorgt. Im »nd«-Interview hatte die Linksfraktionschefin im Bundestag am Mittwoch erklärt: »Eine Partei, in der es ständig Streit und interne Reibereien gibt, wird nicht gut geführt.« Wagenknecht wendete sich damit direkt an die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, ohne diese allerdings namentlich zu nennen.
Am Donnerstag meldeten sich nun strömungsübergreifend 25 Abgeordnete der Linksfraktion mit einer Erklärung zu Wort, in der sie Wagenknecht nach ihrem Angriff auf die Parteispitze widersprechen. »Mit Erstaunen nehmen wir die inzwischen wiederholt öffentlich vorgetragene Kritik unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Arbeit der Parteispitze wahr. Wir teilen diese Einschätzung nicht«, heißt es in dem Brief der Parlamentarier. Ingesamt gehören der Fraktion 69 Mitglieder an. Wagenkencht teilt sich die Fraktionsführung mit Dietmar Bartsch. Er wird in dem kritischen Brief nicht angesprochen.
Nach Ansicht der Unterzeichner habe sich die LINKE seit dem Göttinger Bundesparteitag im Jahr 2012 »gut entwickelt« und sich von »davor liegenden Auseinandersetzungen gut erholt«. Dafür spreche aus ihrer Sicht das starke Wachstum der Partei und die »vielen Neueintritte, gerade auch von jungen Menschen«.
In der Bundestagsfraktion gäbe es hingegen »eine Vielzahl ungeklärter Konflikte und offener Probleme«. Der Fraktionsvorsitzenden werfen die Abgeordneten einen »nichtintegrativen Führungsstil« vor, der insbesondere viele der neuen LINKEN-Parlamentarier in dieser Legislaturperiode irritiere. »Wir schlagen daher der Fraktionsvorsitzenden vor, sich zunächst um die Klärung der Fragen in der eigenen Verantwortung zu kümmern. Da gibt es viel zu tun«, so der Appell der 25 Abgeordneten. Zu den Kritikern Wagenknechts gehören auch fünf Abgeordnete die zugleich Mitglieder des Parteivorstandes sind, darunter Thomas Nord, Christine Buchholz, Tobias Pflüger, Sabine Leidig und Caren Lay.
Die Unterzeichner wenden sich im Weiteren gegen die Idee einer von Wagenknecht vertretenen Idee einer linken Sammlungsbewegung. Ihr Agieren sei »völlig intransparent und ohne Rückkopplung mit unserer Partei. Allein diese Art des Vorgehens trägt die Gefahr des Scheiterns vieler bisherigen Bemühungen in sich.« Wagenknechts Kritiker fordern diese auf, ihre Vorhaben offen der Diskussion in der Fraktion aber auch in den Gremien der Partei zu stellen. Eine Kommunikation über Medien könne eine »seit Monaten anhaltende Diskussionsverweigerung mit den Mitgliedern der eigenen Fraktion bzw. Partei nicht ersetzen.«
Kritik auch außerhalb der Bundestagsfraktion
Auch außerhalb der Bundestagsfraktion hatten die Äußerungen Wagenknechts in den vergangenen Tagen für Irritationen und zahlreiche Kritik gesorgt. »Die Querelen in der Partei resultieren zum großen Teil aus dem Verhalten einer Fraktionsvorsitzenden, für die die Partei nur als Bühne, nicht aber als politische Kraft interessant ist«, erklärte der sachsen-anhaltische LINKEN-Politiker Wulf Gallert über den Kurznachrichtendiest Twitter.
Ebenfalls verwundert zeigte sich die Berliner LINKEN-Landeschefin Katina Schubert. »Ich nehme wahr, dass die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht gegen die Parteispitze intrigiert. Wer einen anderen Kurs der Linken will, ob als Sammlungsbewegung oder für rechte Flüchtlingspolitik, muss sich dem Parteitag stellen«, so Schubert. Eine SPD der 70 Jahre brauche es nicht, eine »kämpferische Linke« dagegen dringend. Berlins Kultursenator Klaus Lederer stellte die rhetorische Frage: »Woher kommt eigentlich immer dieser Streit, von dem da die Rede ist?«
Auch Thomas Falkner, früherer Stratege der Partei, meldete sich zu Wort: »Nee, Frau Wagenknecht! Die Fraktion wird falsch geführt: in zentralen Fragen gegen die Mehrheit der Partei, getrieben von Selbstdarstellung nach außen und Erpressung nach innen, in Dauerattacke auf die Parteiführung. So geht's nicht!«
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