- Politik
- Klagen gegen Asyl-Bundesamt
Fast jeder zweite abgelehnte Flüchtling siegt vor Gericht
Rund 330.000 Klagen im vergangenen Jahr eingereicht / Bei Afghanen und Syrern beträgt die Erfolgsquote mehr als 60 Prozent
München. Fast jeder zweite abgelehnte Asylsuchende, der gegen das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vor Gericht zieht, bekommt Recht. In durchschnittlich gut 40 Prozent der Fälle, in denen im vergangenen Jahr Verwaltungsgerichte über Asylklagen inhaltlich entschieden, sei der ablehnende Bescheid des Bundesamtes zugunsten der Kläger korrigiert worden. Das meldete die »Süddeutsche Zeitung«. Bei Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan sei die Erfolgsquote vor Gericht mit jeweils mehr als 60 Prozent noch höher.
Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Demnach lagen Ende 2017 rund 372.000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten. Im Laufe des vergangenen Jahres seien gut 328.000 Klagen eingereicht worden, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Grund für den Anstieg sei, dass das Bundesamt in den vergangenen Jahren so viele Verfahren wie noch nie entschieden habe und mit 91 Prozent fast jeder ablehnende Bescheid vor Gericht angefochten worden sei.
Die Verwaltungsgerichte, also die erste Instanz, entschieden vergangenes Jahr 146.000 Verfahren, fast die Hälfte davon aus formalen Gründen, weil etwa die Klagen zurückgezogen wurden oder man sich mit dem Bundesamt einigte. Die Zahl der Fälle, die in die zweite Instanz ging, ist mit rund 1400 verschwindend gering. In fast allen Berufungsverfahren obsiegte das Amt.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, erneuerte ihre Forderung nach einer besseren Beratung der Schutzsuchenden: Eine »frühzeitige, kompetente und unabhängige Verfahrensberatung« sei »dringend erforderlich«. Flüchtlinge wären dann besser auf die Anhörungen vorbereitet, Missverständnisse ließen sich vermeiden, erklärte Jelpke. »Dadurch würde letzten Endes auch die Qualität der Bamf-Bescheide steigen« und »es gäbe entsprechend weniger Klagen und weniger aufhebende Gerichtsurteile«. Agenturen/nd
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