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- EU-Gipfel beschließt Leitlinien für Brexit-Verhandlungen
Szenen einer Ehe in Brüssel
Britische Regierungschefin May will tiefe Partnerschaft, aber den Binnenmarkt verlassen. Die EU winkt ab
»Lass uns Freunde bleiben«. Mit diesem Satz enden Partnerschaften des Öfteren. Auch die britische Premierministerin Theresa May hat der Europäischen Union ein solches Angebot gemacht, als sie Anfang März eine Brexit-Grundsatzrede hielt. »Eine möglichst breite und tiefe Partnerschaft«, die enger als in irgendeinem Freihandelsabkommen sein solle – so umriss sie, wie aus ihrer Sicht die Beziehungen zur EU zukünftig aussehen sollten. »Mit tieferem und breiterem Marktzugang«, führte die Tory-Politikerin aus – und stiftete gleichzeitig Verwirrung. Denn dass der Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion nicht verhandelbar sei, sagte sie ebenfalls.
Die EU27 halten das für realitätsfremd. Auf dem Brüssler Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitag verabschiedeten sie rote Linien für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen und erteilten Mays Vision eine Absage. Möglich sei ein Freihandelsabkommen, dies aber könne nicht »einer Teilnahme am Binnenmarkt oder Teilen davon gleichkommen«.
Noch gut elf Monate bleiben bis zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU, die Übergangsphase bis zum endgültigen Ausscheiden aus Zollunion und Binnenmarkt wurde auf Ende 2020 terminiert. Nachdem am Freitag die Richtlinien verabschiedet wurden, können im April Gespräche um die Post-Brexit-Beziehungen offiziell beginnen. In einer der entscheidenden Fragen, dem »Sorgerecht« für Nordirland, gab es zaghaftes Vorankommen. May sagte, man wolle nun an »umsetzbaren Lösungen« für die Grenze zwischen Nordirland und Irland arbeiten. Der EU-Rat begrüßte eine »schriftliche Zusicherung« der Premierministerin: Bereits am Montag hatten sich Verhandlungsführer beider Seiten darauf geeinigt, dass, wenn kein anderer Weg gefunden werde, eine »Auffanglösung« in Kraft treten soll.
Diese würde darauf hinauslaufen, dass Nordirland faktisch in EU-Binnenmarkt und Zollunion verbliebe. In der Praxis müssten Grenzkontrollen dann zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs stattfinden. Eine solche Vereinbarung war im Dezember allerdings schon einmal getroffen worden, später machte May einen Rückzieher und erklärte, die Teilung des Vereinigten Königreiches stünde nicht zur Debatte. Nun scheint sie von dieser kategorischen Ablehnung wiederum abgerückt zu sein.
Der Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, empfahl der EU indes einen Partnerwechsel: »Es ist unklug, dass die EU-Kommission sowie die Bundesregierung die von der Labour Party angestrebte selektive Zollunion verwerfen. Damit werden alle Türen bei einem Machtwechsel in Downing Street Nr. 10 zugeschlagen.« De Masi kündigte an: »Wir werden uns aktiv um Gespräche mit Abgeordneten von Labour bemühen, um eine soziale Perspektive für den Brexit zu entwickeln.«
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