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Grüne und und LINKE wollen Klarheit über Kosten der Braunkohle
Pinka: Müssen mit Pleite des Braunkohleunternehmens Leag rechnen
Dresden. Grüne und LINKE aus Sachsen und Brandenburg verlangen Klarheit über die Folgekosten des Braunkohletagebaus in der Lausitz. Da die Rahmenbedingungen auch in Zukunft eher schlecht seien, müsse man auch mit einer Pleite des Braunkohleunternehmens Leag rechnen, sagt die Landtagsabgeordnete Jana Pinka (LINKE) am Montag dem Leipziger Sender Radio PSR. Wenn dann kein Geld in der Tasche sei, werde der Steuerzahler dafür einstehen müssen. Pinka rechnet nach Erfahrungen mit der Sanierung alter DDR-Braunkohletagebaue mit mehreren Milliarden Euro Folgekosten bei der Leag. Wenn das nicht klar geregelt werde, drohe Sachsen ein zweites Landesbank-Desaster.
In Brandenburg sitzen die Bedenkenträger auch in den Reihen der rot-roten Koalition. »Die Linksfraktion im Landtag teilt die Sorgen über nicht kalkulierbare Kosten in Bezug auf den nötigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und die notwendige Bergbausanierung«, sagte Thomas Domres, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN, und verlangte eine aktive Beteiligung des Bundes und der EU beim Strukturwandel in der Lausitz.
Die Brandenburger Grünen wurden noch deutlicher: »Es ist ein Unding, dass die Landesregierung seit Jahren die Augen vor den Folgekosten der Braunkohle verschließt«, erklärte die Grüne-Energieexpertin Heide Schinowsky. Trotz eindeutiger Belege, dass die Leag nicht im erforderlichen Umfang Gelder für die Tagebaufolgekosten vorhält, sehe das Land Brandenburg bislang leider keinen Handlungsbedarf. Allein für den Tagebau Welzow Süd würden für eine Wiedernutzbarmachung der Landschaft etwa drei Milliarden Euro benötigt.
Der frühere Betreiber Vattenfall habe beim Verkauf des Lausitzer Braunkohlegeschäftes an den tschechischen Bergbaubetreiber Leag etwa 1,7 Milliarden Euro an Barmitteln für die Rekultivierung übergeben, sagte Schinowsky. Bisher hätten es die Regierungen Brandenburgs und Sachsens jedoch versäumt, diese Gelder zu sichern. Dabei sehe das Bergrecht ausdrücklich vor, vom Unternehmen Sicherheitsleistungen für die Finanzierung der Rekultivierung festzusetzen.
Im sächsischen Wirtschaftsministerium sieht man die Sache indes auf einem guten Weg. Man habe sich mit der Leag darauf verständigt, dass sie bis zum 30. Juni dieses Jahres ein Konzept vorlegen soll, sagte Staatssekretär Stefan Brangs. Geplant ist eine Zweckgesellschaft, die ein Sondervermögen ansammeln soll. Man müsse einerseits den Erhalt der Arbeitsplätze unterstützen und zum anderen dafür Sorge tragen, dass »wir als Freistaat am Ende nicht auf den Kosten sitzenbleiben«. Das Unternehmen brauche aber auch Luft zum Atmen: »Wenn wir zu überfordernde Forderungen aufstellen würden, die am Ende auch die Substanz des Unternehmens gefährden, ist niemandem geholfen.«
Der sächsische Grünen-Politiker Gerd Lippold stellte das Konstrukt der geplanten Zweckgesellschaft in Zweifel. Nennenswerte Summen aus dem Cash Flow könnten bis 2030 nur einfließen, wenn die Verstromung der Braunkohle mindestens bis 2030 ein hochprofitables Geschäftsmodell bleibt: Genau das aber habe der langjährige Betreiber Vattenfall »für so sicher ausgeschlossen, dass er den modernsten Kohlekraftwerkspark Europas zusammen mit allen Lagerstätten lieber verschenkte, als damit auf Dauer Verluste einzufahren«. dpa/nd
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