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Poggenburgs rechter Zögling
Oliver Kirchner ist der neue AfD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt
Bundespolitisch spielte er in der AfD bisher keine bedeutende Rolle: Oliver Kirchner, seit Dienstag neuer Chef der Landtagsfraktion der Rechtsaußenpartei in Sachsen-Anhalt. Seine Wahl glich mehr eine Formsache, sein Vorgänger André Poggenburg hatte seinen bisherigen Stellvertreter ins Spiel gebracht. Nach Angaben der Fraktion folgten 18 von 21 Abgeordnete dem Wunsch ihres Ex-Vorsitzenden, der in Ungnade fiel, weil er in seiner Rede beim politischen Aschermittwoch hierzulande lebende Türken pauschal als »Kümmelhändler« und »Kameltreiber« beleidigte, die in Deutschland »nichts zu suchen und nichts zu melden« hätten. Bundesweit hatten Poggenburgs rassistische Äußerungen für Empörung gesorgt, woraus er nach eigenen Aussage die Konsequenzen zog und seinen Rücktritt als Fraktions- als auch Landesvorsitzender bekanntgab. Kirchner erklärte am Mittwoch, die bisherige Linie der AfD-Fraktion einerseits beibehalten zu wollen, andererseits bei der Wortwahl im Parlament einen gemäßigteren Kurs anzustreben.
Will Kirchner tatsächlich verbal abrüsten? »Nein, bestimmt nicht«, schätzt die LINKEN-Politikerin Henriette Quadde die Ankündigung des neuen AfD-Fraktionschefs gegenüber »nd« ein. Kirchner sei jemand, der die Strategie der gezielten Provokation richtig finde, so die Abgeordnete, auch wenn sie ihm längst nicht solche rhetorischen Fähigkeiten wie Ex-Fraktionschef Poggenburg bescheinigt. Inhaltlich sind beide aber auf einer gemeinsamen Linie. Kirchner gehört zur »Patriotischen Plattform«, einer völkisch nationalistischen Gruppe von AfD-Politikern, die auch innerhalb des Landesverband Sachsen-Anhalt tonangebend ist, wie Quadde erklärt.
»Er ist ein Zögling Poggenburgs«, sagte der CDU-Abgeordnete Jens Diederichs über Kirchner gegenüber dem MDR. Er muss es wissen: Bis Juni 2017 war Diederichs selbst Teil der Rechtsaußenpartei, ehe er den zunehmenden völkischen Kurs nicht mehr mittragen wollte. Für genau diese politische Ausrichtung steht auch Kirchner. Er hat auch die »Erfurter Resolution« unterschrieben, mit der AfD-Politiker wie Björn Höcke und Poggenburg die Partei 2015 auf einen stramm rechten Kurs brachten. In dem Papier wurden etliche Forderungen erhoben, die heute in der Partei entweder mehrheitsfähig oder sogar bereits umgesetzt sind. An mancher Entwicklung hatte Kirchner seinen Anteil. So war es der 51-Jährige, der gemeinsam mit Poggenburg vor kurzem auf dem Bundeskonvent erfolgreich den Antrag stellte, dass Kooperationsverbot mit dem rassistischen Pegida-Bündnis aufzuheben.
Nun arbeitet der neue Fraktionschef daran, sowohl die Strategie als auch weitere Ziele der völkischen Nationalisten umzusetzen. Ins Bild passt, dass sich der 51-Jährige verstärkt um das Thema Sozialpolitik bemühen will. Dem entsprechenden Ausschuss im Magdeburger Landtag gehört er bereits an. Eine verstärkte Betonung des Themas gilt in Teilen der Partei als Schlüssel, um sich die Wählerschichten der Arbeitslosen, Arbeiter und einfachen Angestellten noch stärker zu erschließen. Inhaltlich habe die AfD hier allerdings bisher nichts zu bieten, stellt Quadde klar und bezeichnet die Positionen der Rechten als »nationale und selektive Politik«, die Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspiele.
Austeilen kann Kirchner auch, das obligatorische AfD-Vokabular beherrscht er. Als das Landesinnenministerium von Sachsen-Anhalt dieser Tage bekanntgab, »interkulturelle und interreligiöse Begegnungsveranstaltungen« finanziell fördern zu wollen, war verbale Zurückhaltung jedenfalls nicht das, was der neue Fraktionschef im Sinn hatte. In einer Mitteilung sprach Kirchner von »Multikulti um jeden Preis« und die Kenia-Koalition würde in »ideologische Gesellschaftsexperimente« investieren. Interkulturellen Begegnungsprojekte attestierte er zudem eine »völlige Nutzlosigkeit«. Auch Poggenburg dürfte seine Freude an solche Äußerungen haben. Welche Rolle dieser künftig in der Fraktion spielt, ist übrigens noch offen. Er selbst könne sich vorstellen, weiter im Vorstand tätig zu sein, etwa als Vize. Einen in seinem Sinne würdigen Vertreter an der Spitze hat er jedenfalls gefunden.
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