Werbung

Müllers Mantra der freiwilligen Rückkehr

Martin Ling über kurzsichtige Ansätze in der Migrationspolitik

Freiwillige Rückkehr: Das ist das migrationspolitische Mantra des alten und neuen Entwicklungsministers Gerd Müller (CSU). Bis zu 500 Millionen Euro im Jahr sollten in ein neues Hilfsprogramm fließen, das Heimkehrern in Irak, in Nigeria, Tunesien, Afghanistan und weiteren Ländern Arbeits- und Ausbildungsplätze finanziert. Alles in allem sollen auf diese Weise zwischen 20 000 und 30 000 Asylbewerber pro Jahr für eine freiwillige Ausreise gewonnen werden.

Selbst wenn Müllers Rechnung aufgeht: Ein entwicklungspolitisches Konzept ist das noch lange nicht. In wissenschaftlichen Kreisen gilt es als fragwürdig, Migrationsbewegungen und Entwicklungspolitik zu koppeln. Es ist empirisch belegt, dass die Migration aus armen Ländern bei positiver wirtschaftlicher Entwicklung anfangs sogar zunimmt. Dieser statistische Migrationsbuckel nimmt erst auf höheren Einkommensniveaus wegen sinkenden Migrationsanreizes wieder ab. Müllers Programm greift deswegen bei Weitem zu kurz.

Migration ist summa summarum positiv. Und die positiven Effekte sind umso größer, desto sicherer, geordneter und regulärer die Migration gestaltet wird. Dafür müssen die Möglichkeiten legaler, zirkulärer Migration ausgebaut werden, bis der Migrationsbuckel überwunden ist. Erst dann gibt es objektiv Grund für eine freiwillige Rückkehr.

Theoretisch gibt es eine »Triple-Win-Migration«, bei der Ziel- und Herkunftsländer ebenso wie Migranten profitierten. Praktisch orientiert sich die Entwicklungspolitik daran nicht. Dort wird mit »Hilfsprogrammen« nur die Abschottungspolitik bemäntelt.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!