- Kommentare
- Carles Puigdemont
Auslieferung wäre politisch blind
Martin Ling über den Fall des katalanischen Ex-Präsidenten Puigdemont
Puigdemont werden in Spanien »Rebellion«, »Aufwiegelung« und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig hält die Parallele Rebellion zum Hochverrat im deutschen Strafrecht für gegeben. Wenn das Oberlandesgericht dem folgt, stünde Puigdemont quasi vor der Auslieferung, so nicht eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe von Erfolg gekrönt wäre.
Zwei Juristen haben bekanntlich drei Meinungen. Das ist in diesem Falle nicht anders. Dass mehr als 100 spanische Juraprofessoren, die Kataloniens Sezession ablehnen, das Vorgehen der spanischen Justiz in einem offenen Brief verurteilt haben, spricht aber Bände. Spanien trägt einen politischen Konflikt über das Strafrecht aus. Das ist offensichtlich. Wenn die deutsche Justiz der spanischen Justiz nicht in den Arm fällt, nimmt die politische Justiz in Madrid ihren Lauf. Das wäre unverantwortlich und konfliktverschärfend. Politische Blindheit wäre fatal.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.