Finger weg von den Amri-Akten
MEINE SICHT
Wer was genau wann mit den Akten der Generalstaatsanwaltschaft zum Terroranschlag des Tunesiers Anis Amri in der Verwaltung des Abgeordnetenhauses gemacht hat, ist noch nicht ganz ersichtlich. Fest steht: Das Ausschussbüro und seine Mitarbeiter (natürlich nicht der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU) selbst) waren der Meinung, die angelieferten Akten neu ordnen zu müssen. Dass dabei nicht mit Vorsatz Akten in einer hochsensitiven Angelegenheit verändert wurden, ist zu hoffen.
Doch auch wenn es natürlich nicht mutwillig geschehen ist, bleibt die Frage, warum die Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses so gehandelt haben. Ausgerechnet im Fall Anis Amri, in dem der Vorwurf im Raum steht, dass Akten manipuliert worden sind. Genau zur Aufklärung dieses ungeheuerlichen Vorwurfs wurde doch der Untersuchungsausschuss eingerichtet. Es müsste sich von selbst verstehen, dass von diesen Akten die Finger zu lassen sind. Schließlich geht es darum, zu sehen, wer wann wo was abgeheftet hat.
Seltsam ist unterdessen auch die Informationspolitik des Abgeordnetenhauses. Dass die Verwaltung - und nicht der Präsident! - Erklärungen verfasst, ist ebenfalls erklärungsbedürftig.
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