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Antagonisten bleiben zu Hause
Venezuelas Präsident Maduro scheut Krisendiskussion, US-Präsident Trump ist »verhindert«
»Der Präsident bleibt in den USA, um die US-amerikanische Antwort auf Syrien zu beaufsichtigen und die Entwicklungen in der Welt zu überwachen.« So hieß die Begründung aus dem Weißen Haus für die Abwesenheit von Donald Trump. Stattdessen werde Vizepräsident Mike Pence zu dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Region nach Lima reisen.
In der peruanischen Hauptstadt gab es nach der Absage Trumps lange Gesichter. Zahlreiche Zeitungen des Landes machten am Mittwoch mit der Meldung auf. »Es überrascht mich nicht sehr, denn in Wahrheit hatte die US-Regierung keine klare Agenda für die Region. Während der Amtszeit von Trump war das Thema, das die Beziehung zu Lateinamerika dominiert hat, die Suche nach Maßnahmen, die sein Land mehr bevorzugen. Es gibt keine Suche nach gemeinsamen Interessen«, so der Sozialwissenschaftler Óscar Vidarte von der Pontificia Universidad Católica del Perú gegenüber der Tageszeitung »El Comercio«.
Ohne Trump droht der Gipfel weiter an Bedeutung zu verlieren. Schon das Gipfelthema - »Demokratische Regierungsführung gegen Korruption« - scheint unglücklich gewählt - oder aber passend. Das hängt ab von der Sichtweise.
Nicht nur die Organisatoren des zeitgleich stattfindenden alternativen Gipfels der Völker fragen sich, mit welcher Legitimation Perus Regierung über Korruption sprechen will, wo mit Pedro Pablo Kuczynski erst im März wieder ein Präsident wegen Korruptionsverdacht zurücktreten musste. Auch anderswo sieht es nicht viel besser aus. In den Bestechungsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht scheinen von Argentinien bis Mexiko - mit Ausnahme Kubas - fast alle Staaten der Region, zum Teil bis in die Regierungsspitze, involviert. Gegen die Hälfte der erwarteten 20 Regierungschefs gibt es Korruptionsverdacht.
Einer, der definitiv nicht kommen wird, ist Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Er war vom Gastgeber Peru auf Druck der USA ohnehin ausgeladen worden, hatte aber wiederholt erklärt, trotzdem kommen zu wollen. Nun sagte er seine Teilnahme ab; der Amerika-Gipfel gehöre nicht zu seinen Prioritäten.
Bei dem Gipfel in Lima sollte es - wenn auch nicht offiziell - auch um eine gemeinsame Front gegen Venezuela gehen. Dazu dürfte es nun kaum noch kommen. Anfang des Jahres hatte der kurz darauf geschasste, damals noch im Amt befindliche US-Außenminister Rex Tillerson auf einer ausgedehnten Südamerika-Tour versucht, die Staaten der Region gegen Venezuela in Stellung zu bringen. Vor der Reise umriss er die Lateinamerika-Politik der Trump-Administration und stellte sie auf drei Säulen: wirtschaftliches Wachstum, Sicherheit und Demokratie. Zudem erklärte er die Monroe-Doktrin, die Lateinamerika als genuin US-amerikanischen Einflussbereich deklariert, für weiterhin relevant - und erntete in den Hauptstädten der Region erstaunlich wenig Widerspruch.
Vor dem Hintergrund einer Neubelebung der Monroe-Doktrin erinnert Trumps »America First«-Rhetorik in Lateinamerika stark an den US-Interventionismus. In Lima hätte Trump wohl vor allem mit Widerstand für seine Position in Einwanderungsfragen zu rechnen gehabt. Generell ist das Ansehen der USA und von US-Präsident Trump in Lateinamerika außerordentlich gering. Trumps Rhetorik über »Drogen«, »Vergewaltiger« und »die Mauer« hat südlich der Grenze und weit über Mexiko hinaus negative Resonanz gefunden.
Die Teilnahme am Amerika-Gipfel wäre Trumps erste Lateinamerika-Reise als US-Präsident gewesen. Zudem war ein Besuch in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá geplant, der ebenfalls abgesagt wurde. Stattdessen fehlt erstmals ein US-Präsident bei dem alle drei Jahre stattfindenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Region.
Trumps Abwesenheit verdeutlicht den Bedeutungsverlust von Lateinamerika für die USA, aber auch den der OAS. Dabei war die Organisation 1948 auf Betreiben der USA gegründet worden, um ihren Einfluss auf dem Kontinent auszuweiten. Von Fidel Castro wurde sie als »Kolonialministerium der USA« gegeißelt.
In den Kommentarspalten der peruanischen Zeitungen wurde die Absage von Trump als ein weiteres Symptom für das mangelnde Interesse des US-Präsidenten an der Region gedeutet.
Hatte der damalige US-Präsident Barack Obama den vergangenen Amerika-Gipfel, 2015 in Panama, genutzt, um das Image der USA in der Hemisphäre aufzupolieren und die Beziehungen zu Havanna zu normalisieren, hat sich Trump von dieser Politik abgewandt. Seine Nichtpräsenz in Lima ist Zeichen dessen. »Den Amerika-Gipfel auszulassen sendet eine schreckliche Nachricht über den Rückzug der USA aus unserer Hemisphäre und verstärkt die negative Botschaft von Trumps Kuba-, NAFTA- und Einwanderungspolitik«, twitterte Benjamin J. Rhodes, Obamas einstiger stellvertretender nationaler Sicherheitsberater.
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