Krankenversicherte werden entlastet
Spahn will Kassen zum Abbau von Milliardenreserven zwingen
Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will per Gesetz Beitragssenkungen bei Krankenkassen erwirken. Vorgesehen sei, dass Krankenkassen mit sehr hohen Rücklagen diese nutzen sollten, um ihre Versicherten zu entlasten, sagte Spahn am Freitag in Berlin. »Wir wollen, dass die Verbesserungen für die Versicherten und Patienten im Alltag schnell spürbar werden.« Ein entsprechender Gesetzentwurf ging in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Die Finanzreserven einer Kasse sollen das Volumen einer Monatsausgabe künftig nicht mehr überschreiten dürfen. Überschüssige Beitragseinnahmen sollen über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden. 35 Millionen Versicherte würden demnach um 4,38 Milliarden Euro entlastet.
Bis zur Sommerpause will Spahn neben den Beitragsentlastungen zwei weitere Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen: ein Sofortprogramm für die Pflege und Maßnahmen zur Verkürzung der Wartezeiten auf Arzttermine. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.