Neue Friedensinitiative für Syrien vorbereitet
Paris. Die Außenminister wichtiger westlicher und arabischer Staaten haben bei einem Treffen in Paris eine neue diplomatische Initiative zur Lösung des Syrien-Konflikts vorbereitet. Bundesaußenminister Heiko Maas nannte die Beratungen mit seinen Kollegen aus Frankreich, den USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und Jordanien den »Startschuss« für neue politische Bemühungen um eine Friedenslösung. Nach einem eineinhalbstündigen Gespräch beauftragte die Runde nach Angaben aus der deutschen Delegation Experten, konkrete inhaltliche Vorschläge für das weitere Vorgehen zu erarbeiten. Ein weiteres Treffen soll in Kürze stattfinden. Die Gruppe war bereits für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gegründet worden. Deutschland war in Paris allerdings zum ersten Mal dabei. Bei den Gesprächen geht es vor allem darum, wie man die mit dem syrischen Präsidenten verbündeten Länder Iran und vor allem Russland zur gemeinsamen Suche nach einer Lösung bewegen kann. Außerdem muss die an Syrien grenzende Türkei eingebunden werden, deren Armee zur Bekämpfung der Kurdenmiliz YPG in das Nachbarland einmarschiert ist. Maas machte deutlich, dass Deutschland bereit wäre, bei der Anbahnung von Gesprächen mit Russland eine besondere Rolle einzunehmen.
Derweil hat die Bundesregierung verärgert auf Beschlüsse von Machthaber Baschar al-Assad reagiert, die die faktische Enteignungen syrischer Flüchtlinge in großem Stil ermöglichen. Mit großer Sorge sehe man Versuche, mittels fadenscheiniger gesetzlicher Regelungen die Eigentumsrechte vieler geflüchteter Syrerinnen und Syrer infrage zu stellen, so das Auswärtige Amt. Die Bundesregierung kündigte an, mit ihren Partnern in der EU zu beraten, wie »wir diesem perfiden Vorhaben entgegentreten können«. Auch die UNO und der Weltsicherheitsrat sollten sich des Themas annehmen. Agenturen/nd
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