Neue Friedensinitiative für Syrien vorbereitet

  • Lesedauer: 2 Min.

Paris. Die Außenminister wichtiger westlicher und arabischer Staaten haben bei einem Treffen in Paris eine neue diplomatische Initiative zur Lösung des Syrien-Konflikts vorbereitet. Bundesaußenminister Heiko Maas nannte die Beratungen mit seinen Kollegen aus Frankreich, den USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und Jordanien den »Startschuss« für neue politische Bemühungen um eine Friedenslösung. Nach einem eineinhalbstündigen Gespräch beauftragte die Runde nach Angaben aus der deutschen Delegation Experten, konkrete inhaltliche Vorschläge für das weitere Vorgehen zu erarbeiten. Ein weiteres Treffen soll in Kürze stattfinden. Die Gruppe war bereits für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gegründet worden. Deutschland war in Paris allerdings zum ersten Mal dabei. Bei den Gesprächen geht es vor allem darum, wie man die mit dem syrischen Präsidenten verbündeten Länder Iran und vor allem Russland zur gemeinsamen Suche nach einer Lösung bewegen kann. Außerdem muss die an Syrien grenzende Türkei eingebunden werden, deren Armee zur Bekämpfung der Kurdenmiliz YPG in das Nachbarland einmarschiert ist. Maas machte deutlich, dass Deutschland bereit wäre, bei der Anbahnung von Gesprächen mit Russland eine besondere Rolle einzunehmen.

Derweil hat die Bundesregierung verärgert auf Beschlüsse von Machthaber Baschar al-Assad reagiert, die die faktische Enteignungen syrischer Flüchtlinge in großem Stil ermöglichen. Mit großer Sorge sehe man Versuche, mittels fadenscheiniger gesetzlicher Regelungen die Eigentumsrechte vieler geflüchteter Syrerinnen und Syrer infrage zu stellen, so das Auswärtige Amt. Die Bundesregierung kündigte an, mit ihren Partnern in der EU zu beraten, wie »wir diesem perfiden Vorhaben entgegentreten können«. Auch die UNO und der Weltsicherheitsrat sollten sich des Themas annehmen. Agenturen/nd

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.