Ein seltsamer Sinneswandel
Warum Hervé Falciani, der Steuerhinterziehung aufgedeckt hat, festgenommen worden ist
Die einen nennen ihn den »Robin Hood der Finanzwelt«, für andere ist er ein »Datendieb«, der gegen das Schweizer Bank- und Geschäftsgeheimnis verstoßen habe. Gemeint ist der italienisch-französische Informatiker Hervé Falciani. 1972 in Monte Carlo geboren, war er dafür verantwortlich, dass zahllose Steuerhinterzieher doch noch an die Steuerkasse gebeten wurden.
Seine Karriere begann der Whistleblower des »größten Leak im Bankensektor« mit einem Studium im französischen Technologie- und Wissenschaftspark Sophia Antipolis bei Nizza. Danach ging er zurück nach Monaco und arbeitete ab 2001 als Informatiker bei der Tochter der britischen HSBC-Bank, der zweitgrößten Bank weltweit. 2006 wechselte der Datenbankspezialist in die HSBC-Zentrale nach Genf und arbeitete an der Reorganisation der Datenbanken, zur Verstärkung deren Sicherheit.
Dass diese dazu gedient habe, große Vermögen aus Geldwäsche oder Steuerhinterziehung zu schützen, darüber sei er schockiert gewesen. »Falciani hat sich geweigert, auch nur auf indirekte Art für das organisierte Verbrechen zu arbeiten«, erklärte sein Schweizer Anwalt Patrick Rizzo. Er sah eine Mitschuld der HSBC an der Finanzkrise, die 2007 begann, wogegen er etwas unternehmen wollte.
Er setzte sich 2008 mit 130 000 Datensätzen nach Nizza ab, wo er später auch eng mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeitete. Die hatte kein Interesse an einer Auslieferung an die Schweiz. Die französische Justiz bescheinigte ihm immer wieder einen »messianischen und ehrlichen Antrieb«, während man in der Schweiz darauf beharrt, Falciani habe sich an den Daten bereichern wollen. Ob er tatsächlich aus einem Land Geld erhalten hat, denen er Daten über Steuersünder zukommen ließ, ist nicht geklärt. Das bestreitet der Whistleblower und französische Behörden.
Seine Leaks, also die Weitergabe von Daten, brachten dem Mann, der mit einer Libanesin verheiratet ist, nicht nur in der Schweiz juristische Scherereien ein. Zuletzt wurde er Anfang April in Madrid festgenommen. Anders als 2012 muss er aber nicht erneut gesiebte Luft atmen. Damals bekam er keine Haftverschonung und saß fünf Monate in Untersuchungshaft. Er wurde von der neuen Festnahme genauso überrascht wie die Öffentlichkeit. Eigentlich sollte er einen Vortrag an der Universität von Comillas über Steuerparadiese und Whistleblower halten. »Wenn es heldenhaft ist, die Wahrheit zu sagen und Steuerparadiese ans Licht zu ziehen«, lautete der Titel.
Alle im Land fragen sich, warum Spanien erneut zugeschlagen hat. Schließlich wurde Falciani schon 2013 der Prozess gemacht und schließlich hatte sogar die Staatsanwaltschaft seinen Freispruch gefordert und eine Auslieferung abgelehnt. Im Verfahren hatte Falciani das »skandalöse Vorgehen« der HSBC angeprangert. So stellte auch Staatsanwältin Dolores Delgado fest, dass die Schweizer Vorwürfe in Spanien nicht strafbar seien. Er hätte sich strafbar gemacht, wenn er die Vorgänge verschwiegen hätte. »Wir können nicht die bestrafen, die strafbare Handlungen feststellen und anzeigen«, sagte Delgado.
Die erneute Festnahme ergibt nur vor einer veränderten politischen Lage Sinn. Spanien hat sich mit Falciani, der das Land nicht verlassen darf, ein Faustpfand gesichert. Schließlich finden sich hochrangige katalanische Politikerinnen wie Anna Gabriel und Marta Rovira nun im Schweizer Exil. Spanien wirft Rovira, Generalsekretärin der Republikanischen Linken (ERC) »Rebellion« vor. Diesen Vorwurf hatten deutsche Richter im Fall des katalanischen Politikers Carles Puigdemont zurückgewiesen.
Dass Spanien einen Kuhhandel mit der Schweiz anstrebt, ist offensichtlich. Das hatte Falciani nach seinem Freispruch nicht erwartet. Nun sagte der Whistleblower zu dem internationalen Haftbefehl: »Die Schweiz versucht, eine Schwäche Spaniens wegen starker innerer Probleme in Katalonien zu nutzen, um meine Auslieferung zu erreichen.«
Auf einen so durchsichtigen Deal will sich Bern aber nicht einlassen. Schon vor dem Besuch des spanischen Außenministers Alfonso Dastis vor einigen Tagen hatte der Sprecher des Bundesamtes für Justiz, Folco Galli, derlei Ansinnen abgelehnt. Es würden nur Verträge und Gesetze gelten: »Deshalb gibt es auch überhaupt keinen Ermessensspielraum für irgendwelche Deals«, sagte Galli. Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis dementierte zwar, dass der Spanier diesen Deal im Gepäck hatte, doch die Schweizer fragen sich, warum er kategorisch erklärte: »Es wird keinen Gefangenenaustausch geben.«
Die Vorgänge um Falciani machen deutlich, wie notwendig ein Schutz von Menschen ist, die dunkle Machenschaften ans Licht ziehen. Die EU-Kommission hat nach langem Zögern kürzlich einen Entwurf für eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern vorgestellt. Die ist überfällig. Nach vielen Skandalen hatten das Europaparlament und der Europarat Druck aufgebaut. Experten meinen, Brüssel gehe zwar in die richtige Richtung, springe mit einem komplizierten Meldesystem aber zu kurz. Erst wenn dieses mehrstufige System versage, soll es als »letzter Ausweg« zur Veröffentlichung kommen, um »ungerechtfertigten« Rufschaden zu vermeiden.
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