Neuer Anlauf für Puigdemont
Wiederwahl des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten bis 14. Mai geplant
Die Liste »Gemeinsam für Katalonien« (JxCat) will den »legitimen Präsidenten« Carles Puigdemont nach seiner Zwangsabsetzung durch Madrid im vergangenen Herbst weiter zum katalanischen Regierungschef wählen. Das wurde auf einem Treffen in Berlin am Samstag bestätigt. Dazu hatte Puigdemont die Abgeordneten seiner Formation eingeladen. Er hält sich nach seiner Festnahme in Neumünster in der deutschen Hauptstadt auf und darf die Bundesrepublik nicht verlassen, während über eine mögliche Auslieferung an Spanien entschieden wird. JxCat-Sprecher Eduard Pujol erklärte nach der Sitzung, an der 28 von 34 Abgeordneten teilnehmen konnten, dass man weiter an Puigdemont festhalte. Er schlug Parlamentspräsident Roger Torrent eine Amtseinführung am 14. Mai vor.
Es soll aber Raum für einen »Plan D« bleiben, falls Spanien den fünften Versuch, einen Präsidenten zu wählen, erneut torpediert. »Wir sind der Regierungsfähigkeit verpflichtet und wollen den Kalender nicht ausreizen«, sagte Pujol. Bis zum 22. Mai muss es eine Regierung geben, um neue Zwangswahlen unter spanischer Kontrolle zu vermeiden.
Im katalanischen Parlament wurden derweil Gesetzesänderungen beschlossen, um es auch Exilparlamentariern zu ermöglichen, mit abzustimmen. Am Freitag wurde zudem das Präsidentengesetz geändert. Nun ist es möglich, einen Präsidenten über eine »Telematiklösung« aus dem Ausland ins Amt einzuführen. Puigdemont kann nicht nach Spanien reisen, er würde gegen Auflagen der deutschen Justiz verstoßen. Doch hat er grundsätzlich das Recht, gewählt zu werden.
Dieser Vorstoß zielt wohl vor allem darauf, die spanische Regierung und die wenig unabhängige Justiz noch stärker international ins Unrecht zu setzen, sollte das Gesetz gekippt oder ausgesetzt werden. Die Kritik an Spanien ist bis hin zum UN-Menschenrechtskomitee schon groß, weil auch die Amtseinführung von Jordi Sànchez verhindert wurde, gegen Auflagen des Komitees. Jordi Turull wurde sogar nach dem ersten Wahlgang schnell inhaftiert, bevor er im zweiten Wahlgang gewählt werden konnte. So wird nun auf die Empfehlung des Staatsrats über die Gesetzesänderung gewartet. Er tritt am Montag auf Antrag der Madrider Regierung eilig zusammen.
Bevor man vor das Verfassungsgericht ziehen kann, müssen die Staatsjuristen gehört werden. Dass sie den präventiven Ausschluss von Puigdemont im Januar als »unbegründet« abgelehnt haben, änderte allerdings nichts. Die Regierung legte erstmals sogar ohne das Plazet des Staatsrats Beschwerde ein und das politisierte Verfassungsgericht verhinderte über »vorsorgliche Maßnahmen« Puigdemonts erste Investitur. Erst Ende April nahm das Gericht - das von Richtern dominiert ist, die von der regierenden rechten Volkspartei (PP) ernannt wurden - die Beschwerde an. Verfassungsrechtler sehen darin eine »Rechtsumgehung«.
Eigentlich ist allen klar, dass Madrid mit weiteren Tricks die Investitur Puigdemonts erneut verhindern wird. Spanien will mit allen Mitteln Neuwahlen unter Madrider Kontrolle erzwingen, da das Zwangsvotum im Dezember nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat. Deshalb wird schon ein dritter Versuch mit Sànchez geplant - um wiederum die Regierung zu zwingen, erneut gegen UN-Auflagen zu verstoßen, die die zivilen und politischen Rechte des Untersuchungsgefangenen garantieren. Im Notfall soll schließlich jemand gewählt werden, gegen den nur unter völliger Offenlegung der undemokratischen Pläne eine Investitur zu verhindern ist. Als Kandidatin wird immer wieder die JxCat-Parlamentarierin Elsa Artadi gehandelt. Die rechte Hand von Puigdemont will offiziell davon aber nichts wissen. Doch auch Carles Riera, Chef der linksradikalen CUP, hat sich schon angeboten.
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