Kritik an Linksextremismus-Kommission
Grüne: AfD will in Sachsen-Anhalt Zivilgesellschaft verunglimpfen / Arbeitsgruppe startet am Mittwoch
Magdeburg. Vor dem Start der Enquete-Kommission zum Linksextremismus in Sachsen-Anhalt hat Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel den Sinn des Gremiums scharf kritisiert. Es handele sich um eine Diffamierungskampagne der AfD, um die Akteure der Zivilgesellschaft zu verunglimpfen, sagte der Politiker gegenüber Medien. »Das ist durchsichtig und durchschaubar, und wir werden das zurückweisen.« Die Enquete-Kommission war im August auf Antrag der AfD vom Landtag beschlossen worden.
Weil die Rechtsaußenpartei ein Viertel der Abgeordneten stellt, hätte die Fraktion aufgrund von Minderheitenrechten die Kommission auch ohne Stimmen aus anderen Fraktionen einsetzen können. Zu heftigen Diskussionen kam es jedoch, weil auch große Teile der CDU-Fraktion für den AfD-Antrag stimmten. Das hatte der Fraktion sogar eine Rüge von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingebracht. Dietmar Krause, Obmann der CDU in der Enquete-Kommission erklärte, seine Fraktion stehe für eine sachorientierte Auseinandersetzung in dem Gremium. Die CDU sei gegen jegliche Form von Extremismus.
Vorsitzender der Kommission ist der ehemalige Landes- und Fraktionschef der AfD, André Poggenburg. Neben dem thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke gilt der gelernte Kaufmann als Sprachrohr des rechtsnationalen Flügels der Alternative für Deutschland.
Poggenburg kündigte an, die AfD wolle sich in der Enquete-Kommission auch mit linken Gewerkschaften und ihren möglichen »Verstrickungen im linksextremistischen Milieu« befassen. Striegel sagte dagegen, die tatsächliche Gefahr für die Demokratie gehe von Menschen wie Poggenburg aus, die immer wieder durch Hetz-Reden auffielen.
Bereits im März kritisierte ein Bündnis aus Kulturschaffenden, Gewerkschaften, Jugendhilfe, Wohlfahrt und Kirchen, dass die AfD seit ihrem Einzug in den Magdeburger Landtag ein Klima der Angst und Denunziation verbreite. Dabei bezog sie sich neben Redebeiträgen auch explizit auf die Enquete-Kommission gegen Linksextremismus.
Es gehe nicht um eine sachliche Auseinandersetzung, sondern darum, zivilgesellschaftliche Träger und staatliche Institutionen anzugreifen, argumentierte das Bündnis. »Die gezielte Verbreitung von Gerüchten und Unterstellungen diskreditiert nicht nur unsere Arbeit, sondern stellt einen kaum verhohlenen Angriff auf die grundlegenden demokratischen Werte dar«, hieß es in der Erklärung.
Nach Angaben Poggenburgs soll die Enquete-Kommission bis zum Ende der Wahlperiode, also bis 2021, arbeiten. Dabei soll es auch darum gehen, ob »linksextremistische Strukturen« von öffentlicher Förderung profitieren.
Enquete-Kommissionen sind wie Untersuchungsausschüsse Instrumente, für die man keine Landtagsmehrheit braucht. So soll sichergestellt werden, dass die Regierungsfraktionen eine Kontrolle ihrer Arbeit nicht einfach blockieren. Ein Viertel der Parlamentarier kann eine Enquete-Kommission initiieren.
Die Kommission arbeitet wie ein ständiger Fachausschuss, kommt allerdings seltener zusammen. Nach bisherigen Planungen soll sie etwa alle zwei Monate tagen. Ihr gehören zwölf Abgeordnete an. Die Fraktionen entsenden sie nach Größe. Die CDU schickt vier, die AfD drei, SPD und LINKE jeweils zwei und Grüne einen Abgeordneten. dpa/nd
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