- Wirtschaft und Umwelt
- Diesel-Fahrverbote
Hamburg erlässt Fahrverbote zum 31. Mai
Zwei Streckenabschnitte sollen für ältere Diesel gesperrt werden / BUND: nicht ausreichend
Wie angekündigt, wird Hamburg als erste deutsche Kommune als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Durchfahrtsverbote für ältere Dieselfahrzeuge verhängen. Diese sollen am 31. Mai in Kraft treten, wie der Senat der Hansestadt am Mittwoch bekannt gab.
Fahrverbote soll es auf Teilabschnitten von zwei stark befahrenen Durchgangsstraßen im westlichen Stadtgebiet geben. Beide befinden sich im Stadtteil Altona-Nord. Laut dem Hamburger Luftreinhalteplan wird ein rund 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße für Lastwagen gesperrt, die die Euro-5-Norm nicht erfüllen. Ein 580 Meter langer Teil der Max-Brauer-Allee wird auch für Pkw gesperrt, die die Euro-6-Norm nicht einhalten. Betroffen von dem Fahrverbot sind hier rund 168 000 der laut Kraftfahrt-Bundesamt in Hamburg zugelassenen knapp 265 000 Diesel-Pkw sowie alle anderen Diesel aus Deutschland und dem Ausland, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen.
Seit der vergangenen Woche waren bereits Umleitungs- und Verbotsschilder an den betroffenen Abschnitten angebracht worden. Ausgenommen sind Anwohner und deren Besucher, Rettungsfahrzeuge, Müllwagen, Lieferfahrzeuge und Taxis, die Passagiere dort aufnehmen oder absetzen. Es gibt Ausweichstrecken.
Im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren um zu hohe Schadstoffbelastungen in Innenstädten Fahrverbote grundsätzlich für verhältnismäßig erklärt. Der Termin für das Inkrafttreten des vom Hamburger Senat bereits 2017 beschlossenen Verbots hatte sich verzögert, weil die Behörden zunächst die schriftlichen Begründungen des Gerichts zu den Grundsatzurteilen abwarten und auswerten wollten. Am vergangenen Freitag gingen diese nun zu.
Umweltschützer begrüßten die angekündigten Dieselfahrverbote als »gutes Signal«. Dass sie aber nur zwei Straßenabschnitte betreffen, ist aus Sicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) nicht ausreichend. »Wir brauchen flächendeckende Fahrverbote, die den Menschen helfen und nicht den Messstationen«, sagte BUND-Sprecher Paul Schmid der Deutschen Presse-Agentur. Durch die Fahrverbote würden Verkehr und schädliche Stickoxide nur auf andere Straßen verteilt, wo sie nicht erfasst würden. Der BUND verlangt die Einführung einer blauen Plakette, um flächendeckende Fahrverbote in Umweltzonen der Städte praktikabel zu machen.
Dagegen lehnt der Autoclub ADAC die Fahrverbote ab. Dadurch würden die Autofahrer für die Fehler der Autoindustrie und die Versäumnisse der Politik zur Verantwortung gezogen, sagte Sprecher Christian Hieff. Zudem seien die bundesweit ersten Durchfahrtsbeschränkungen kaum praktikabel umzusetzen. »Sie sehen einem Auto von außen eben nicht an, ob es die Euro 5 oder 6 erfüllt.« Der ADAC fordert eine Hardwarenachrüstung der vom Abgasskandal betroffenen Autos. Mit Agenturen Kolumne Seite 4
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