- Berlin
- Mietpreisbremse und Mietrecht
Rot-Rot-Grün forciert Mieterschutz
Senat beschließt Bundesratsinitiative, um mehr Druck auf die Bundesregierung auszuüben
Für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist es kein Widerspruch. Der Regierende will mit seinem Senat eine Bundesratsinitiative für Mieter auf den Weg bringen. Dabei ist es erst knapp vier Monate her, dass derselbe Michael Müller als SPD-Unterhändler in den Koalitionsgesprächen zur Großen Koalition im Bund aus eigener Sicht deutliche Nachbesserungen zum Mieterschutz durchsetzen konnte. »Im Koalitionsvertrag ging es auf Bundesebene deutlich nach vorne«, sagte Müller am Dienstag nach der Senatspressekonferenz im Roten Rathaus. Dennoch seien Koalitionsverträge keine starren Gebilde. »Die Situation verschärft sich von Woche zu Woche - nicht nur in Berlin«, so Müller. Und im Koalitionsvertrag regele man immer das Mindeste, man sei nicht daran gebunden, darüber hinaus zu gehen.
Der auf Vorlage der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) und des Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) eingebrachte Gesetzentwurf zur Modernisierung des sozialen Mietrechts beinhaltet aus Sicht Müllers unterdessen nichts Neues. Es seien dieselben Themen, die bereits in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU eine Rolle gespielt haben - und deren Verschärfung das Land Berlin jetzt fordert. Wesentliche Aspekte des Gesetzentwurfes (siehe Kasten) sind demnach unter anderem eine Verschärfung der Mietpreisbremse und eine Reduzierung der Erhöhungsmöglichkeiten von Bestandsmieten. Außerdem soll die Modernisierungsumlage von elf auf sechs Prozent gesenkt werden und der Kündigungsschutz verbessert werden.
»Kein Mietenhaushalt soll zukünftig mehr wegen steigender Mieten seine Wohnung verlieren«, sagte Lompscher. Mit der Bundesratsinitiative sollen allgemeine sowie Mieterhöhungen nach Modernisierungen eingeschränkt werden. Behrendt erklärte: »Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die des Wohnens.« Rot-Rot-Grün wolle mit der Bundesratsinitiative dem Mietrecht seinen sozialen Charakter wieder zurückgeben.
Damit die Bundesratsinitiative von Erfolg gekrönt wird, braucht es Bündnispartner. Positive Signale, zumindest auf Fachebene, gibt es aus dem rot-rot-regierten Nachbarbundesland Brandenburg. Für eine Mehrheit braucht es aber mehr Stimmen. »Wir suchen Bündnispartner«, sagte Müller. Es gebe aber auch Bundesländer, die sagen, lasst uns doch erst mal abwarten, was die Große Koalition im Bund leistet.
Für den Berliner Mieterverein kommt die Bundesratsinitiative noch »rechtzeitig«. »Rechtzeitig deshalb, weil man nun den derzeit laufenden Verhandlungen in der Großen Koalition über eine voraussichtlich vollkommen unzulängliche Mietrechtsreform etwas entgegensetzen kann«, sagte der Geschäftsführer des Mietervereins, Reiner Wild. Grundsätzlich begrüßt der Verband, dass der Senat über das hinausgeht, was die Große Koalition vereinbart hat. Es gebe jedoch auch weitergehende Forderungen wie eine Beschränkung der Mieterhöhung auf zwei Prozent im Jahr und eine Kappung der Mieterhöhung nach Modernisierung auf vier Prozent der Investitionskosten.
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