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Scheinheiliges Jobargument
Kurt Stenger über Lobbymacht in der Kohlekommission
»Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit müssen vereinbar sein« - auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat seine Grußbotschaft an die Kohlekommission geschickt, die jetzt von der Bundesregierung eingesetzt wurde. Die Industrie weiß, was sie braucht: niedrige Strompreise für Großabnehmer! Und die derzeitigen Strom-Überkapazitäten sorgen genau dafür - und so stemmt sich der BDI gegen einen zügigen Ausstieg.
Die Kontra-Liste ist lang: Neben der Großindustrie möchten auch die Braunkohleländer, die dort starken CDU und SPD, konservative Gewerkschafter, Energiekonzerne etc. den Kohleausstieg auf die lange Bank schieben. Passend dazu gehört mit Ronald Pofalla ein Bahnvorstand zu den Kommissionsvorsitzenden, der mit Verspätungen viel Erfahrung hat.
Der BDI ist immerhin etwas ehrlicher als die meisten anderen Energiewendebremser in der Kommission, die drohende Arbeitsplatzverluste als Argument vortragen. Besser gesagt, vorschieben: Zum einen hat man sich nie über Jobverlust in Gaskraftwerken aufgeregt, die wegen des übermäßigen Kohlestroms in den Netzen stillgelegt wurden. Zum anderen ist ein zügiger, mit staatlichen Fördermitteln abgefederter Kohleausstieg gerade aus Jobsicht besser als ein chaotischer, den die Finanzmärkte früher oder später übernehmen werden.
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