- Kommentare
- Urteil zum Beamtenstreikrecht
Staatstragend
Ines Wallrodt über das Urteil des Verfassungsgerichts zum Beamtenstreikrecht
Üblicherweise sind die Grundrechte beim Bundesverfassungsgericht in guten Händen. Seine Richter haben schon oft die Verfassung gegen autoritäre Angriffe verteidigt und mit ihren Entscheidungen die Bundesrepublik moderner und liberaler gemacht. Beim Beamtenstreikrecht sind sie in dieser Hinsicht keine Hilfe, sie bestätigen mit dem Streikverbot vielmehr ein Relikt aus der Kaiserzeit.
Danach sind Staatsdienst und demokratische Rechte offenbar nicht vereinbar. »Rosinenpicken« wäre das, bemüht das Gericht sogar ein diffamierendes Bild der Streikgegner. Dabei geht es beim Streikrecht um ein nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention abgesichertes Menschenrecht, das doch nicht einfach gegen ein paar Beamtenprivilegien aufgerechnet werden kann.
Der Zweite Senat hat ein enttäuschend eindimensionales Urteil gesprochen, das über sämtliche Widersprüche der realen Welt hinweggeht. Kein Wort dazu, dass der Schulbetrieb in einigen Bundesländern weitgehend ohne Beamte auskommt. Stattdessen sorgen sich die Richter um die Aufspaltung der Beamtenschaft in einen Teil mit und einen ohne Streikrecht. Dieselbe Zweiteilung der Lehrerschaft stört sie hingegen nicht. Aber die Widersprüche bestehen fort. Zu Ende ist die politische und wohl auch juristische Auseinandersetzung deshalb nicht.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
