Tirol fordert eine Lkw-Obergrenze
Verkehrsminister Scheuer bleibt Brenner-Gipfel fern
Bozen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat beim Brenner-Gipfel in Bozen ein gemeinsames Bekenntnis der Teilnehmer zu einer Lastwagen-Obergrenze und Mauterhöhungen verlangt. Platter habe in die Verhandlungen mit Vertretern aus Deutschland, Österreich und Italien ein entsprechendes Zusatzprotokoll eingebracht, sagte sein Sprecher am Rande des Treffens am Dienstag in der norditalienischen Stadt.
Ein vorbereitetes Papier, das eine Vereinbarung von 2009 aktualisiere, enthalte hauptsächlich Absichtserklärungen und ein prinzipielles Bekenntnis zu einer verstärkten Verlagerung von Gütern auf die Schiene. Es enthalte damit keine großen Neuerungen, sagte Platters Sprecher. Tirol wolle aber »echte Maßnahmen, die die Bevölkerung entlasten«. Im Vorfeld des Gipfels hatte auch Südtirol die Forderung nach einer Lkw-Obergrenze sowie einer sogenannten Korridormaut von München bis Verona mit einer Anhebung der Gebühren besonders in Deutschland auf ein gemeinsames Niveau unterstützt.
Bevor nicht der Lastwagenverkehr spürbar abnehme, werde Tirol an den Blockfertigungen bei der Einreise aus Deutschland festhalten, bekräftigte Platter laut seinem Sprecher. Die zeitweise Begrenzung der Lkw auf rund 250 pro Stunde hatte lange Staus auf bayerischer Seite ausgelöst und zu Verstimmungen zwischen den Ländern geführt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte wegen des Streits seine Teilnahme an dem Gipfel ab. Die bayerische Seite forderte dem Vernehmen nach in Bozen erneut ein Ende der Blockabfertigungen. Auch Scheuers italienischer Amtskollege Danilo Toninelli (Fünf Sterne) wollte dem Treffen fernbleiben. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
