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Rückschlag für Kolumbiens Friedensprozess
Martin Ling über den Wahlsieg von Rechtskandidat Iván Duque
»Wir werden nicht zulassen, dass Kolumbien zum Krieg zurückkehrt.« Die Ansage des unterlegenen Präsidentschaftsbewerbers Gustavo Petro zeigt, was in Kolumbien bei der Stichwahl am Sonntag auf dem Spiel stand und für die Zukunft steht: das 2016 geschlossene Friedensabkommen zwischen der Regierung in Bogotá und der FARC-Guerilla.
Petro hat zwar die Wahl verloren, aber mit acht Millionen Stimmen so viele wie nie zuvor für Kolumbiens linkes Lager gewonnen. Das ist eine Größenordnung, die der rechte Wahlsieger Duque nicht einfach übergehen kann.
»Was das Land fordert, ist ein ganzheitlicher Frieden, der uns zu der erhofften Aussöhnung führt«, erklärte die FARC nach der Wahl. Es ist nicht anzunehmen, dass Duques Vorstellungen über den Fortgang des Abkommens mit denen der FARC übereinstimmen. Sein Zugeständnis, das Abkommen nicht »in Fetzen zu reißen«, wird die FARC nicht beruhigen.
Bereits unter dem scheidenden Präsidenten Juan Manuel Santos wurde das Abkommen von Verfassungsgericht, Kongress und Regierung in unterschiedlicher Weise nicht befolgt. Diese Tendenz der Nichterfüllung und Umsetzung wird sich mit dem ursprünglichen Vertragsgegner Duque sicher verschäft fortsetzen. Für Kolumbien heißt das erhöhtes Konflikt- und Gewaltpotenzial. Der Hauptleidtragende ist die Zivilbevölkerung. Insofern stehen die Wahlen für eine traurige Kontinuität seit Jahrzehnten.
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