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Neue Drohkulissen
EU-Mitgliedstaaten wollen das Asylrecht weiter verschärfen
Der EU-Sondergipfel zur Asylpolitik in Brüssel am Sonntag wird größer als bislang angenommen. Mittlerweile zehn Mitgliedstaaten haben zugesagt, auf dem Treffen den EU-Gipfel am Wochenende darauf vorzubereiten. Die Staats- und Regierungschefs wollen dort neue Regelungen vereinbaren, die eine innereuropäische Asylmigration unterbindet.
Schutzsuchende sollen künftig in dem Land bleiben, in dem sie Asyl beantragt haben, wie es das Dublin-Abkommen der EU vorsieht. Reisen sie trotzdem weiter in ein anderes Land, drohen ihnen Sanktionen. Dies geht aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens am Sonntag hervor, der bereits an Medien gelangt ist. Um eine Weiterreise der Flüchtlinge zu unterbinden, sollen auch Bahnhöfe und Flughäfen besser überwacht werden. Asylbewerber sollen künftig auch nur in dem für sie zuständigen EU-Land Zugang zum Sozialsystem haben. Die Beschlussvorlage sieht des Weiteren vor, die Außengrenzen durch einen Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex besser zu sichern.
In dem von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) losgetretenen Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um eine solche innereuropäische Asylmigration zeichnet sich nunmehr ein härteres Vorgehen der EU-Staaten gegen Flüchtlinge ab. Darüber hinaus wird sich die Kanzlerin aber noch um bilaterale Abkommen mit EU-Mitgliedstaaten bemühen, die eine Rücknahme von dort registrierten Flüchtlingen garantieren. Eine solche Vereinbarung hatte Merkel am Dienstag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen. Beim Antrittsbesuch des neuen italienischen Regierungschefs Giuseppe Conte in Berlin waren die Gespräche diesbezüglich jedoch wenig erfolgreich. Conte reagierte auf den Vorschlag Merkels reserviert. Mit der populistisch geführten italienischen Regierung ist kein solches Rücknahmeabkommen in Sicht.
Merkel setzt im Asylstreit mit Seehofer auf eine europäische Lösung, die ohne weitreichende Grenzkontrollen auskommt. In der vorläufigen Abschlusserklärung ist denn auch ihre Handschrift deutlich zu erkennen. Sie liest sich wie eine Warnung an jene Mitgliedstaaten, die zu nationalen Alleingängen neigen: »Unilaterale und nicht abgestimmte Maßnahmen wären nicht nur weniger wirksam, sondern würden auch den europäischen Zusammenschluss und die Errungenschaften von Schengen gefährden«, heißt es darin.
Vor allem die Visegrád-Gruppe, also Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei, dürften sich damit angesprochen fühlen. Sie wehren sich seit Jahren gegen europäische Vereinbarungen in der Asylpolitik und lehnen auch einen Verteilungsschlüssel zwischen den EU-Ländern ab, der eine gleichmäßigere Aufteilung der Flüchtlinge in der EU gewährleisten soll. An dem Sondergipfel in Brüssel werden die Visegrád-Staaten voraussichtlich nicht teilnehmen.
Über eine Steuerung der innereuropäischen Asylmigration hinaus dringt die EU auch auf außereuropäische Lösungen. Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig zu zentralen Sammellagern nach Nordafrika gebracht werden. Dafür führt sie bereits Gespräche mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und der Internationalen Organisation für Migration.
EU-Ratspräsident Donald Tusk wird diesbezüglich bei dem Gipfel Ende Juni einen Entwurf einbringen. Neu ist die Idee keineswegs. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hatte bereits dazu angeregt, und auch Merkel sprach kürzlich von solchen Sammellagern in Libyen. Frankreich, Dänemark und Italien zeigten sich den Vorschlägen gegenüber aufgeschlossen.
Unklar ist allerdings, wo diese Auffanglager errichtet werden sollen. Einige Staaten, wie etwa Tunesien, lehnen solche Lager nämlich ab. Der zuständige EU-Kommissar Dimitri Avramopoulos wies darauf hin, dass es nicht darum gehe, die Verantwortung für Flüchtlinge auszulagern. Vielmehr solle sichergestellt werden, dass die Geflüchteten an einem sicheren Ort von Bord gehen und jene, die nach dem EU-Recht schutzbedürftig sind, nach Europa kommen könnten.
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