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Lage auf der »Lifeline« spitzt sich zu
Bundestagsabgeordnete informieren sich über Situation auf deutschem Rettungsschiff, dem die Hafeneinfahrt verweigert wird
Valletta. Die Lage auf dem blockierten deutschen Rettungsschiff »Lifeline« mit rund 230 Geflüchteten an Bord spitzt sich nach Angaben deutscher Bundestagsabgeordneter zu. »Die Menschen sitzen dicht gedrängt an Bord. Das Wetter soll sich morgen ändern«, sagte der Grünen-Parlamentarier Manuel Sarrazin, der in der Nacht zum Montag auf dem Schiff war.
Die »Lifeline« befindet sich immer noch in der Nähe von Malta in Warteposition. Die Lage könnte so sowohl für die deutsche Besatzung als auch für die Flüchtlinge an Bord lebensgefährlich werden, sagte Sarrazin. »Wenn das Wetter schlecht ist, haben wir eine Seenotsituation.«
»Es besteht konkrete Gefahr auch für deutsche Staatsbürger«, sagte Sarrazin. Nach seinen Angaben sind 17 deutsche Besatzungsmitglieder an Bord. Das Schiff der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline hatte am Donnerstag die Flüchtlinge gerettet. Jedoch hat sich bisher kein Land bereit erklärt, dem Schiff einen Hafen zu öffnen. »Der Kapitän hat seit Tagen keine Anweisungen mehr erhalten«, sagte Sarrazin. Mit der Verzögerungstaktik riskiere man, dass die Lage »eskaliert«.
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Der LINKEN-Abgeordnete Michel Brandt sagte, er sei für vier Stunden an Bord der »Lifeline« gewesen. »Die Situation vor Ort ist eine humanitäre Katastrophe«, kommentierte er und forderte die Bundesregierung auf, die Menschen aufzunehmen. »25 Seemeilen von einem europäischen Hafen entfernt warten Menschen auf Hilfe und die Bundesregierung schweigt: Das ist eine Bankrotterklärung an die menschenrechtliche Verantwortung.«
Die Bundesregierung müsse sich für die Menschen einsetzen, sagte die Grünen-Abgeordnete, Luise Amtsberg, die ebenfalls auf der »Lifeline« war. »Es muss für diese Menschen sofort eine Lösung geben.« Es dürfe nicht sein, dass der politische Streit in der EU, aber auch zwischen CDU und CSU in Deutschland dazu führe, dass Menschen in Lebensgefahr gerieten.
Die »Lifeline« liegt laut Aussagen der Abgeordneten rund 50 Kilometer vor der maltesischen Küste. Malta fühlt sich aber nicht zuständig für die Rettung. Und in Italien wollen die neue populistische Regierung und der rassistische Innenminister Matteo Salvini privaten Hilfsorganisationen das Anlegen komplett verbieten. Dafür drohte Salvini unlängst mit weiteren Beschlagnahmungen. Auch das dänische Containerschiff »Alexander Maersk« mit 113 Geretteten an Bord wartet seit Freitag auf die Anweisung, in einen Hafen einzufahren.
Libysche Marine rettet fast tausend Flüchtlinge
Unterdessen gab die libysche Marine bekannt, sie habe am Sonntag fast 1000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Am späten Abend traf ein Marineschiff mit 490 Menschen an Bord im Hafen der Hauptstadt Tripolis ein, wie der Marineoffizier Rami Ghommeidh sagte. Die Flüchtlinge seien in mehreren Schlauchbooten unterwegs gewesen und in Not geraten.
Zuvor hatte die Marine bereits 361 Migranten im Mittelmeer aufgegriffen, wie Marinesprecher Ajub Kacem sagte. Unter den vor der Küste von Al-Choms geretteten Menschen seien 88 Frauen und 44 Kinder gewesen. In derselben Gegend seien am Sonntag 97 weitere Bootsflüchtlinge gerettet worden.
Seit Mittwoch griff die libysche Marine fast 2000 Flüchtlinge auf, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollten. Hilfsorganisationen warnen davor, Flüchtlinge zurück nach Libyen bringen zu lassen, da ihnen dort eine menschenunwürdige Behandlung droht.
Am Montag reiste Italiens Innenminister Salvini nach Libyen, wie er im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. »Mission Libyen, los geht's«, schrieb der Chef der fremdenfeindlichen Lega-Partei und veröffentlichte ein Selfie an Bord eines Militärflugzeugs.
Libyens Vize-Ministerpräsident Ahmed Meitik sagte der italienischen Zeitung »La Repubblica«, sein Land strebe eine enge Kooperation mit Italien an, um gegen Schleuser vorzugehen. Dass Flüchtlinge Libyen als Transitland für die Reise nach Europa nutzen, sei für sein Land »ein großes Problem«. Die Schleuser seien »gefährliche kriminelle Banden«, die eine Normalisierung der Lage in Libyen erschwerten.
Meitik forderte die Europäer auf, »strukturelle Maßnahmen in den afrikanischen Ländern zu ergreifen, um die Migranten zu stoppen«. Er äußerte sich außerdem »besorgt« über die Krise zwischen Frankreich und Italien. Beide seien »Säulen der EU« und strategisch wichtig für die Sicherheit Libyens und des Mittelmeers. Rom hatte Paris vorgeworfen, zu wenige Flüchtlinge aufzunehmen. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Italien dafür kritisiert, das Flüchtlingsschiff »Aquarius« abgewiesen zu haben.
EU-Sondergipfel zu Migration ohne konkrete Ergebnisse
Ein Sondergipfel von 16 EU-Staaten hat derweil am Sonntag keine konkreten Ergebnisse hervorgebracht. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte zeigte sich jedoch erfreut. »Wir kehren sehr zufrieden nach Rom zurück«, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter nach dem Treffen in Brüssel. »Wir haben für diese Debatte die richtige Richtung festgelegt.« Er hatte einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem eine vollkommene Neuausrichtung der EU-Asylpolitik fordert.
Italien ist auf der Mittelmeerroute das Hauptankunftsland für Flüchtlinge und ist nach den bisherigen EU-Regeln auch für deren Asylanträge zuständig. Das Land fühlt sich seit Jahren von den EU-Partnern in der Migrationsfrage weitgehend alleine gelassen. Agenturen/nd
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