Maut für Mais und Zuckerrüben
Mecklenburg-Vorpommern will Änderung des neuen Bundesstraßen-Gesetzes
Neubrandenburg. Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern hat die drohende Bundesstraßen-Maut für Traktoren mit beladenen Anhängern kritisiert und eine rasche Änderung des Mautgesetzes gefordert. »Es wären erhebliche Kosten und auch ein großer Bürokratieaufwand für die Landwirte«, sagte Verbandssprecherin Sarah Selig der dpa. Pro Kilometer seien etwa 21 Cent fällig. Während der Ernte müsste nach ihren Worten für jede Fuhre Getreide, Mais oder Zuckerrüben gezahlt werden, wenn sich nichts ändert. Die Fahrten müssten zudem vorher angemeldet werden. Betroffen sind landwirtschaftliche Zugmaschinen, die schneller als 40 Kilometer pro Stunde fahren können.
Landesagrarminister Till Backhaus (SPD) kündigte an, dass Mecklenburg-Vorpommern die Bundesratsinitiative von mehreren Ländern für eine Änderung des Mautgesetzes unterstütze. Die Länderkammer soll darüber am 6. Juli entscheiden. Bei positivem Votum könne der Bundestag im Herbst das Mautgesetz ändern und die Landwirtschaft von der Zahlungspflicht befreien. In Kraft treten könne die Änderung dann zum Jahresbeginn 2019. Bis dahin muss nach Angaben von Backhaus eine Übergangsregelung her, um die Landwirtschaftsbetriebe zu entlasten. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, sprach von einem handwerklichen Fehler bei dem Gesetz. Er forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, schnellstens eine unbürokratische Lösung anzubieten. Inzwischen signalisierte Scheuer laut Bauernverband Entgegenkommen, auch eine Kulanzregelung ist im Gespräch. Die Bundesstraßen-Maut für Lastwagen über 7,5 Tonnen gilt von Sonntag an. Die Maut soll nach Seligs Worten auch Thema beim Deutschen Bauerntag in dieser Woche in Wiesbaden sein. dpa/nd
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