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- Proteste gegen Rechtsaußen-Partei
»Augsburg hasst die AfD«
6000 Menschen demonstrieren gegen Bundesparteitag der Rechten / Roth: Treffen der Rechten sei kein Spiel, sondern »ein Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie«
Augsburg. Rund 6000 Menschen haben am Sonnabend in Augsburg nach Polizeiangaben ihren Protest gegen den AfD-Bundesparteitag zum Ausdruck gebracht. Am Augsburger Königsplatz hatten sich am Mittag die Teilnehmer von zwei Protestzügen versammelt, danach waren sie zum Rathausplatz weitergezogen. Zuvor waren im Umfeld der Augsburger Messe, wo am Vormittag der zweitägige Parteitag begann, mehr als 2000 Menschen zusammengekommen, um mehrere Kilometer in die Innenstadt zu laufen. Dort hatte der DGB einen zweiten Zug organisiert. Es waren etliche Plakate mit Forderungen wie »Nein zur Hetze gegen Muslime« oder »Rassismus ist keine Alternative« zu sehen, Teilnehmer riefen Parolen wie »Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda« oder »Augsburg hasst die AfD«.
»Es ist ein sehr, sehr vielfältiger und bunter Protest«, sagte Organisator Matthias Lorentzen. Die Abschlusskundgebung mit Reden und Konzerten auf dem Rathausplatz sollte bis zum frühen Abend dauern. Auch bei früheren Bundesparteitagen der AfD hatte es bereits große Gegendemonstrationen gegeben.
Roth: »Das ist unser Land.«
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) rief bei einer Kundgebung auf dem Rathausplatz zum Widerstand »gegen Hass und Hetze« auf. Zeitgleich zum Parteitag der Rechten habe sich ein »buntes, vielfältiges, starkes Bündnis« zusammengetan, »das heute hier Gesicht zeigt«, sagte Roth vor tausenden Menschen. »Wir stehen zusammen für Demokratie, für den Rechtsstaat, für Artikel 1 des Grundgesetzes: die Menschenwürde ist unantastbar.«
Der AfD-Parteitag sei kein Spiel, sondern »ein Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie«, auf Moral, Ethik und politischen Anstand und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, rief Roth. Sie warf den Rechtspopulisten »offenen Rassismus« und »sexistischen Backlash« vor. »Das lassen wir nicht zu«, fügte die aus Augsburg stammende Grünen-Politikerin unter Applaus hinzu. Roth rief die Demonstranten auf: »Lasst uns aufstehen gemeinsam gegen den Hass, für ein friedliches, vielfältiges Miteinander.« Die Gegner der radikalen Rechten seien in der Mehrheit und ließen sich »nicht unterkriegen«: »Das ist unser Land.«
Vor Roth hatte der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) gesprochen, allerdings wurde er von der Menge ausgebuht und ausgepfiffen, es flogen Tomaten. Während seiner Rede kam es unmittelbar vor der Tribüne zu Rangeleien mit etwa 20 Aktivisten, die von Sicherheitsleuten und der Polizei zurückgedrängt wurden. Schließlich gelang es, die Lage wieder zu beruhigen.
Die Demonstranten waren einem Aufruf des Bündnisses für Menschenrechte gefolgt, das ein »klares Signal gegen Hass« setzen wollte. Einer der Organisatoren betonte in seiner Ansprache, er sei stolz darauf, dass auch so viele junge Menschen gekommen seien, sie seien »das Herz des demokratischen Augsburg«. Manfred Gahler vom Bayerischen Jugendring appellierte an die Menge, »gemeinsam Haltung« zu zeigen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Zu den weiteren Rednern gehörte auch Juso-Chef Kevin Kühnert.
Er sei gekommen, weil es »an der Zeit ist, dass sich jeder in diesem Land bewegt und politisch engagiert«, sagte der Augsburger Harry Seibold angesichts des »europapolitischen Rechtsrucks«. Die Demonstrantin Margit Siebert ebenfalls aus Augsburg sagte: »Ich will Flagge zeigen, dass die AfD hier nicht erwünscht ist.«
Zuvor hatten die Kirchen in Augsburg bei einer ökumenischen Andacht ein friedliches Miteinander angemahnt. Mit »Frieden« sei dabei jedoch »nicht Friedhofsruhe« gemeint, sagte die Augsburger evangelische Stadtdekanin Susanne Kasch bei einer ökumenischen Andacht in der Kirche St. Moritz. »Frieden ist Zuhören, Streiten, Argumente austauschen, Miteinander nach Lösungen suchen.« Das Friedensgebet war Teil zahlreicher Aktionen, die das Bündnis für Menschenwürde in Augsburg aus Protest gegen den AfD-Parteitag organisiert hatte.
Polizei meldet nur kleinere Zwischenfälle
Die Polizei registrierte nur ein paar kleinere Zwischenfälle wie die Zündung einer Bengalo-Fackel und eine Straßenblockade. Zwei Demonstranten wurden durch den Einsatz von Pfefferspray leicht verletzt. Die unter anderem vom bayerischen Verfassungsschutz und der AfD im Vorfeld beschworenen Krawalle durch linksradikale Gruppen blieben komplett aus. Die Versammlungen liefen sehr ruhig ab, sagte Polizeisprecherin Katharina von Rönn. »Wir sind sehr zufrieden bis jetzt.«
Im Vorfeld hatten Unbekannte mit einem Krawall-»Reiseführer« für Augsburg zu militanten Aktionen aus Anlass des zweitägigen Parteitags aufgerufen. Ein 23-Jähriger, der laut Polizei aus dem »gewaltbereiten Spektrum« stammen soll, wurde deswegen vorsorglich für die Dauer des Parteitags in Polizeigewahrsam genommen, eine 27-Jährige aus Stuttgart durfte nicht nach Augsburg reisen. Agenturen/nd
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