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- Verfassungsreform in Kuba
Kubas neue Verfassung macht Weg für Homo-Ehe frei
Parlament beginnt mit Beratungen über umfassende Reform / Aktivist: Kampf für Umsetzung neuer Rechte wird nicht einfach
Havanna. Kubas neue Verfassung soll den Weg für die Ehe für Alle frei machen und auch auf andere Weise die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben vorantreiben. In Artikel 68 des Verfassungsentwurfs, zu dem das kubanische Parlament am Samstag die Beratungen aufnahm, werde die Ehe als »freiwillig geschlossener Bund zwischen zwei Personen« definiert, berichtete die Zeitung »Granma«, das Organ der Kommunistischen Partei Kubas.
Auf das Geschlecht der Beteiligten werde in dem Text nicht eingegangen, stellte die Zeitung heraus. In der derzeit noch geltenden Verfassung von 1976 wurde die Ehe hingegen als »freiwilliger Bund zwischen einem Mann und einer Frau« definiert.
Der Journalist und Aktivist für die Rechte Homosexueller, Francisco Rodríguez, nannte den Entwurf »eine offene Tür« für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Rodríguez, der Kubas Kommunistischer Partei angehört, hob in seinem Blogeintrag außerdem hervor, dass der Verfassungstext das »Prinzip der Nicht-Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung« beinhalte. Auf dieser Grundlage könne die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der kubanischen Rechtsordnung festgeschrieben werden.
Es handele sich allerdings nur um »einen ersten Schritt«, schrieb Rodríguez. Der Kampf für die Umsetzung dieser Rechte werde »nicht einfach« werden. Sexuelle Minderheiten wurden im kommunistischen Kuba lange Zeit stigmatisiert. Homosexuelle wurden oftmals angegangen oder in sogenannte Umerziehungslager gesteckt und systematisch vom Staatsdienst ferngehalten.
2010 gestand Revolutionsführer Fidel Castro »Ungerechtigkeiten« gegenüber Homosexuellen ein, die zahlreiche Intellektuelle und Künstler in den 60er, 70er und 80er Jahren ins Exil getrieben hätten. Für die Rechte sexueller Minderheiten sowie für die Frauenrechte setzt sich seit Jahren die Abgeordnete und Tochter von Ex-Staatschef Raúl Castro, Mariela Castro, ein, die das Nationale Zentrum für Sexualerziehung leitet.
Das kubanische Parlament soll bis Montag über die 224 Artikel der neuen Verfassung abstimmen. Danach soll der Text den Bürgern in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden. Die herrschende Kommunistische Partei hat die Verfassungsreform bereits abgesegnet.
Die neue Verfassung soll marktsozialistische Elemente festschreiben und die sozialistische Wirtschaftsordnung des Karibikstaates vorsichtig lockern. Zudem ist eine Aufteilung der politischen Macht zwischen dem Staatsoberhaupt und einem Regierungschef vorgesehen. Dazu soll das Amt eines Ministerpräsidenten geschaffen werden, wie es bereits vor 1976 bestand.
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