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Oskar Lafontaine will auch AfD-Wähler erreichen
Rund 50.000 Unterstützer für #aufstehen / Lafontaine: AfD »eine neoliberale Partei, die mit sozialen Fragen wenig am Hut hat«
Saarbrücken. Die neue linke Sammlungsbewegung »Aufstehen« hat in den ersten Tagen ihres Bestehens mehr als 50.000 Anmeldungen von Unterstützern bekommen. Dies sagte der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. »Wir sind sehr zufrieden. Wir haben mit einem solchen Zustrom nicht unbedingt gerechnet.« Die von der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Lafontaines Frau Sahra Wagenknecht, gegründete Bewegung wolle »vor allem die ansprechen, die seit vielen Jahren enttäuscht sind, die sich von der Politik nicht mehr vertreten sehen«, sagte Lafontaine.
Dazu gehörten auch jene, die »manchmal dann aus Protest auch die AfD gewählt haben«. »Diese Wählerinnen und Wähler, die im Grunde genommen auch die Politik der AfD ablehnen, aber sie nur aus Protest wählen, wollen wir zurückgewinnen.« Es gebe für die Mitglieder der Sammlungsbewegung »Aufstehen« keine Gesinnungsprüfung: »Aber wer sich bei uns anmeldet, muss sich zu unseren Zielen bekennen. Wenn einer vom Saulus zum Paulus wird, dann ist das ja gerade das Ziel der Bewegung.«
Lafontaine, der 1999 als SPD-Vorsitzender zurückgetreten war, betonte, »Aufstehen« sei eine überparteiliche Bewegung. Bei der offiziellen Vorstellung der Bewegung am 4. September würden auch einige Prominente anwesend sein, »die sich bisher noch nicht öffentlich geäußert und zur Bewegung bekannt haben«. Anschließend soll es bundesweit eine Reihe von Kongressen zu einzelnen Themen geben.
Es sei »ein Versagen des parlamentarischen Systems« wenn sich die in der Bevölkerung vorhandene »Mehrheit für höhere Löhne, bessere Renten und soziale Leistungen, für eine andere Außenpolitik, gegen Kriegsbeteiligungen und Waffenlieferungen und gegen Umweltzerstörung« im Parlament nicht mehr abbilde. Das etablierte Parteiensystem werde von vielen als zu starr empfunden, sagte der saarländische Fraktionschef der Linke.
Eine neue Machtoption werde es aber nur geben, »wenn sich auch SPD und Grüne verändern«. Solange die SPD an der Agenda 2010 festhalte, gebe es im Deutschen Bundestag »keine Mehrheit, die dem Willen der Bevölkerung Rechnung trägt«: »Denn die große Mehrheit der Bevölkerung will die Agendapolitik nicht.« Solange die Grünen »sich mehr oder weniger als verlängerter Arm des US-Außenministeriums positionieren und Frieden und Ausgleich mit Russland ablehnen« sei eine neue Politik auch nicht möglich. Deswegen sei eine Bewegung »mit dem Ziel, eine inhaltliche Erneuerung der deutschen Politik auf den Weg zu bringen, die richtige Antwort«. »Es wäre völlig gegen unsere Absichten, jetzt von einer neuen Partei zu reden.«
Die AfD sei »eine neoliberale Partei, die mit sozialen Fragen wenig am Hut hat«. Alle Untersuchungen zeigten aber, dass viele Arbeiter und Arbeitslose die AfD wählten. »Sie kämen ja, wenn die AfD regieren würde, vom Regen in die Traufe. Und das ist natürlich eine Herausforderung für alle Parteien, die sich für die Arbeitnehmerschaft engagieren wollen«, sagte Lafontaine. dpa/nd
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