Betongold sozialisieren

Nicolas Šustr über die Abschöpfung von Vermögen

  • Nicolas Šustr
  • Lesedauer: 2 Min.

Mit der verstärkten Vermögensabschöpfung realisiert Rot-Rot-Grün ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, nämlich Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität stärker bekämpfen zu wollen. In der Bilanz noch nicht enthalten ist die Sicherstellung von 77 Immobilien einer Großfamilie im Wert von 9,3 Millionen Euro. Sie soll die Beute aus einem Bankraub in Betongold umgesetzt haben, dem Vernehmen nach soll es sich hauptsächlich um Eigentumswohnungen handeln. Ob das Land diese Reichtümer wirklich einziehen kann, muss sich noch zeigen.

Wenn es gelingt, dann sollte der Senat dem Vorschlag des LINKEN-Rechtsexperten Sebastian Schlüsselburg folgen. Er will, dass die Liegenschaften im Landesbesitz bleiben und nicht, wie sonst üblich, versteigert werden. »Den Anfang der neuen Praxis könnten die Liegenschaften aus dem Ermittlungsverfahren gegen Clan R. bilden«, sagt er. Das wäre angesichts des grassierenden Spekulationswahnsinns mehr als logisch. Statt die Wohnungen dem Markt auszuliefern, könnten sie unter Obhut landeseigener Wohnungsbaugesellschaften eine Sozialrendite für die Stadtgesellschaft abwerfen. Jede zusätzliche Wohnung, in der Verdrängung durch Mietsteigerung ausgeschlossen werden kann, zählt.

Das wird besonders interessant, wenn es der Justiz wirklich gelingt, die »Verschleierungen der Eigentumsverhältnisse auf dem Berliner Immobilienmarkt« zu lüften, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Dafür müssen die entsprechenden Stellen bei Staatsanwaltschaft und Polizei personell verstärkt werden. Das muss die Koalition unbedingt angehen.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
- Anzeige -

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.