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Maaßen traf weiteren AfD-Politiker
Riexinger: Präsident des Verfassungsschutzes sollte sich schnellstens öffentlich erklären
Berlin. Nach dem Bekanntwerden weiterer AfD-Kontakte steigt der Druck auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner berichtete in der »taz« von einem Treffen mit Maaßen Mitte Juni. Demnach wollte der Chef des Inlandsgeheimdienstes Brandner in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses treffen. Das Gremium ist allerdings gar nicht für den Verfassungsschutz zuständig.
Brandner empfing Maaßen nach eigenen Angaben in seinem Büro im Bundestag. Bei dem etwa einstündigen Treffen sei es um die Arbeit des Rechtsausschusses und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gegangen, berichtete der AfD-Politiker.
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser zeigte sich erstaunt über das Gespräch. »Der Grund für das Treffen von BfV-Präsident Maaßen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ist mir völlig schleierhaft«, erklärte Strasser. »Für den Verfassungsschutz ist der Innenausschuss und nicht der Rechtsausschuss zuständig.«
Pikant ist auch, dass es in der vorherigen Legislaturperiode kein solches Treffen gab, als die Grünen-Abgeordnete Renate Künast noch Vorsitzende des Ausschusses war. »Es hat keinen Gesprächstermin mit Herrn Maaßen gegeben«, bestätigte Künast der »taz«. Auch sie wies darauf hin, dass die Zuständigkeit für das BfV beim Innenministerium liegt und somit in den Bereich des Innenausschusses fällt.
»Es entsteht mittlerweile der Eindruck einer umfassenden Politikberatung der AfD durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz«, kritisierte Strasser. »Es ist an der Zeit, dass Innenminister Horst Seehofer für umfassende Aufklärung sorgt.«
Bislang bekannt war bereits, dass Maaßen sich 2015 zweimal mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry traf. Zudem gab es ein persönliches Gespräch mit dem jetzigen Parteichef Alexander Gauland. Aufgrund einer Buchveröffentlichung steht der Vorwurf im Raum, Maaßen habe Petry Ratschläge gegeben, wie sie eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vermeiden könne.
Maaßen weist dies zurück und ist nach Angaben des BfV bereit, den zuständigen Bundestagsgremien Auskunft über seine Kontakte zu Vertretern aller Parteien zu geben. Zu dem nun bekannt gewordenen Treffen mit Brandner wollte das BfV am Donnerstag keine Stellung nehmen.
LINKEN-Parteichef Bernd Riexinger forderte Aufklärung von Maaßen. »Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes sich einer Partei nähert, die teils demokratiefeindlich und rassistisch ist, dann sollte die Konsequenz sein, dass sich dieser Präsident schnellstens öffentlich verantworten muss«, sagte Riexinger der Nachrichtenagentur AFP. »Wenn sich so ein Verdacht erhärtet, muss er den Hut nehmen.«
Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles rief Maaßen auf, »mehr zur Aufklärung seiner Gespräche mit der AfD« beizutragen. Maaßen sei ein erfahrener Verfassungsschutzpräsident, daher sei sie »einigermaßen erstaunt« über die Vorwürfe, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
»Dass der Präsident mit Bundestagsabgeordneten spricht, ist nichts Ungewöhnliches, doch es steht hier die Behauptung im Raum, dass es Beratungsgespräche mit der AfD gewesen sein sollen«, fügte Nahles hinzu. »Das fände ich höchst bedenklich.« AFP/nd
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