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- Linke Sammlungsbewegung
»Ob sie spaltet, werden wir sehen«
Wagenknechts Sammlungsbewegung erhitzt die Gemüter gerade in ihrer eigenen Partei
Für Ludger Volmer scheint sich mit der Idee einer Sammlungsbewegung eine neue gesellschaftspolitische Chance aufzutun. Volmer, der einst ein linker Kopf bei den Grünen war, 1991 bis 1994 Sprecher (Vorsitzender) seiner Partei war und als Staatsminister im Außenministerium in der rot-grünen Neo-Realopolitik aufging, ist heute von seiner Partei enttäuscht. »Den Grünen heute geht es nicht mehr um die Bekämpfung struktureller Armut, sondern um die Verschönerung des bürgerlichen Lebens«, sagte Volmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Damit kann Wagenknecht auf einen strategischen Kopf mehr verweisen. Ausgerechnet in ihrer eigenen Partei aber, für die Wagenknecht neben Dietmar Bartsch als Fraktionschefin im Bundestag sitzt, schlägt ihr beträchtliches Misstrauen entgegen. Am Wochenende ließ sich Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN, von der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« mit den Worten zitieren: »Das ist kein Projekt der Partei Die LINKE. Es ist ein Projekt von Einzelpersonen.« Und Dietmar Bartsch nannte es gegenüber der Zeitung ein Problem, »dass Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht nicht zwingend für die Zusammenführung von Linken stehen«. Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Ralf Christoffers, will sich nicht an der Sammlungsbewegung beteiligen. Sie sei »nicht das richtige politische Instrument«, um das Ziel umzusetzen, eine soziale Entwicklung in Deutschland politisch mehrheitsfähig zu machen, sagte er im Sommerinterview mit dem rbb-Fernsehmagazin »Brandenburg aktuell«. »Ob sie spaltet, werden wir sehen.« Im Augenblick sehe er das allerdings noch nicht.
Ablehnende Stellungnahmen finden sich auch auf der Internetseite der Antikapitalistischen Linken, wo Thies Gleiss als einer der Köpfe der Strömung das Projekt »Aufstehen« kritisiert. Dieses werde gegenüber dem Rest der Partei als Geheimprojekt verfolgt. Das sei eine »völlig absurde Konstellation«. Wagenknecht habe mit der Sammlungsbewegung »nicht nur zu einer völligen Verwerfung und Neuaufstellung der verschiedenen politischen Kräfte in der LINKEN und vor allem in der Fraktion geführt, sondern bereits jetzt auch zu einer gewissen Lähmung der Partei, vom Absturz beim Niveau der Auseinandersetzung ganz zu schweigen«.
Hingegen rief der parteiinterne Zusammenschluss Marxistisches Forum seine Mitglieder zur Unterstützung der Bewegung auf. Das Forum sehe in der Sammlungsbewegung die »Chance, eine Stärkung von fortschrittlichen gesellschaftlichen Diskursen und eine Stärkung der außerparlamentarischen Bewegung von links zu organisieren«. Ziel müsse es dabei sein, gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, Mieterinitiativen, Flüchtlings- und Migrationsinitiativen, »aber vor allem auch mit den vielen Betroffenen des neoliberalen Gesellschaftsumbaus außerparlamentarischen Druck zu organisieren, um andere gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen«. Das Marxistische Forum listet überdies eine ganze Reihe von Themen auf, mit denen es sich in die Debatten und Aktionen einzubringen gedenkt. Die Stärkung linker Kräfte eröffne die Chance, AfD und neurechte Bewegungen zurückzudrängen. Mit Agenturen
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