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- Sozialwohnungsbau in Berlin
Funkstille zwischen Baustadtrat und Investor
»Berlin Partner« droht wegen »missbräuchlicher Nutzung seines Logos« mit Kündigung des Vertragsverhältnisses
»Hier verhindert Rot-Rot-Grün 623 Wohnungen, davon 182 geförderte Einheiten und 55 preisgedämpfte Wohneinheiten. Der Berliner Senat sieht zu«, steht auf dem Transparent vor dem ehemaligen Postscheckamt am Halleschen Ufer in Kreuzberg. Die Botschaft richtet sich an Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Angebracht hat das Banner die Immobiliengesellschaft CG Gruppe des Investors Christoph Gröner, mit der der Baustadtrat im Clinch liegt.
Irritiert davon zeigte sich auch das städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft »Berlin Partner«. Denn: Auf dem Fassadenbanner prangt dessen Logo. In einem Schreiben an das Unternehmen vom Mittwoch, das dem »nd« vorliegt, drohte Berlin Partner, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen, sollte der Investor das Fassadenbanner nicht umgehend entfernen. »Zudem erweckt die Platzierung unter «Powered by» den Anschein, als ob wir die Behauptung nicht nur unterstützen, sondern das Banner auch mitfinanziert haben, was natürlich nicht den Tatsachen entspricht«, heißt es in dem Schreiben von »Berlin Partner«. Die Verwendung des lizenzierten Logos im Zusammenhang mit der geäußerten Kritik am Berliner Senat stelle eine vorsätzliche vertragswidrige Nutzung dar.
Die Nutzung der Lizenzrechte dürfe insbesondere nicht den Grundsatz politischer oder religiöser Neutralität verletzen, sagte ein Sprecher von »Berlin Partner« auf Anfrage des »nd«. Darüber hinaus fordere das Bezirksamt eine umgehende Beseitigung des widerrechtlich angebrachten Banners und habe gleichzeitig ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, sagte eine Sprecherin.
Laut Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg soll die CG Gruppe, die das Gelände im Jahr 2014 kaufte, statt der ursprünglich vereinbarten 22 000 Quadratmeter bezahlbarer Wohnfläche nur noch 17 000 zur Verfügung stellen. 2018 habe der Investor die Pläne geändert und die Wohnfläche verkleinert. Daraufhin entzog der Bezirksstadtrat der CG Gruppe die Baugenehmigung. »Der Verlust von 5000 Quadratmeter bezahlbarem Wohnraum ist inakzeptabel«, heißt es.
Investor Gröner widerspricht dieser Aussage. Eine Vereinbarung, 22 000 Quadratmeter bezahlbarer Wohnfläche zu bauen, habe es nie gegeben, sagte er dem »nd«. Zwar sei die Gesamtwohnfläche von 64 000 auf 56 000 Quadratmeter reduziert worden, die Fläche der bezahlbaren Wohnungen sei jedoch von ursprünglich 15 000 auf 17 000 Quadratmeter angehoben worden. Als Begründung führte er Schallschutzmaßnahmen an, die eine große Herausforderung darstellten.
Mittlerweile hat sich der Berliner Senat eingeschaltet und einen Termin zur Schlichtung des Streits im September anberaumt. Beide Parteien haben bislang zugesichert diesen Termin wahrnehmen zu wollen.
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