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Zeit für einen linken Aufbruch
Gerechtigkeit, Solidarität und Klimaschutz: Veränderungen im Interesse der Mehrheit stehen auf der Tagesordnung
Nach der von Horst Seehofer inszenierten Flüchtlingsdebatte scheinen die Kanzlerin und ihre Minister erstmal ins Sommerloch gefallen zu sein. Seit Wochen zeigt eine Umfrage nach der anderen, dass für die Mehrheit der Menschen die drängendsten Probleme, fehlende soziale Sicherheit und Armutsrenten, steigende Mieten, fehlende Kitaplätze und der Pflegenotstand sind. Hier versagt die Regierung völlig. Ebenso beim Klimaschutz. Die SPD fällt auch unter der Führung von Andrea Nahles weiter als glaubwürdige Stimme für soziale Gerechtigkeit aus. Für uns als LINKE ist das kein Grund zur Schadenfreude, sondern zur Besorgnis.
Viele Menschen wünschen sich mehr soziale Gerechtigkeit, haben aber wenig Hoffnung darauf, dass sich an der Politik etwas ändern lässt. Linke Politik bedeutet dazu beizutragen, dass mehr Menschen die Erfahrung machen, dass sie durch ihr gemeinsames Handeln etwas verändern können. Beim Thema Pflegenotstand wird deutlich, wie gesellschaftlicher Druck entstehen kann, der zu ersten Erfolgen führt. Streiks und Proteste der Beschäftigten, Rückhalt in der Bevölkerung und viele öffentlichkeitswirksame Aktionen, zu denen auch die Kampagne der LINKEN beigetragen hat, mussten zusammenkommen, damit sich endlich etwas bewegt.
Jede Veränderung im Interesse der Mehrheit muss erkämpft und gesellschaftlich durchgesetzt werden. Jede Initiative, die dazu beiträgt und enttäuschte Sozialdemokraten und Nicht-WählerInnen für gemeinsame Organisierung gewinnt, ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. Welchen Weg die von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine angekündigte Sammlungsbewegung »Aufstehen« geht, wissen wir noch nicht. Fest steht, dass sie enttäuschte Anhänger von SPD, Grünen und AFD für Forderungen nach einer Wiederherstellung des Sozialstaates gewinnen und so Druck auf die Parteien aufbauen will. Aber was heißt das genau?
»Aufstehen« will gesellschaftliche Mehrheiten für sozialstaatliche Forderungen gewinnen, die sich irgendwo zwischen LINKE und SPD bewegen. Im Kern geht es um eine Wiederbelebung der Sozialdemokratie aus der Gesellschaft heraus - und, wie prominente Unterstützer von »Aufstehen« betonen, auch um eine Einflussnahme auf die LINKE.
Um grundlegendere Veränderungen - wie die Wiederherstellung des Sozialstaates, eine Klimawende oder Abrüstung - durchzusetzen, reichen Aufrufe von Prominenten und Medienpräsenz alleine nicht aus. Ein gesellschaftlicher Aufbruch für Gerechtigkeit, Solidarität und Klimaschutz kann nicht als von oben initiierte Bewegung entstehen.
Es wird Zeit für eine umfassende Bewegung der Solidarität der Vielen gegen die Herrschaft der Wenigen und die Gefahr von rechts. Diese müsste die Pflegekraft, den Leiharbeiter, die Verkäuferin, die Studentin und die Rentnerin ebenso ansprechen wie diejenigen, die für Bleiberecht und gleiche Rechte von Geflüchteten kämpfen. Sie kann nur entstehen, wenn die Menschen, die sich gegen steigende Mieten, für Klimaschutz und Bürgerrechte, in Gewerkschaften und Initiativen engagieren, ihre Kräfte stärker bündeln, den Kampf gegen rechts mit der sozialen Frage und sozial-ökologischen Alternativen verbinden. Für die Solidarität mit Geflüchteten, für Seenotrettung statt rechter Hetze gehen in diesen Wochen bundesweit zehntausende Menschen auf die Straße. Die LINKE ist vor Ort oft schon längst dabei. Die bisherige Antwort aus dem Umfeld der Sammlungsbewegung auf diese gemeinsame Aufgabe aller linken Kräfte ist wenig überzeugend. Wer wiederholt öffentlich für eine Begrenzung von Migration wirbt, stellt die Themen in den Mittelpunkt, die die Rechten stark machen, und kann die Kräfte, die sich gegen Rechts engagieren, nicht zusammenführen.
Mit einer »Herbstoffensive« wollen wir die LINKE als Partei in Bewegung und die Perspektive einer Bewegung der Solidarität der Vielen für einen linken Aufbruch stärken. Wir stellen die Themen in den Mittelpunkt, die den Menschen auf den Nägeln brennen: höhere Löhne und Renten, die den Lebensstandard sichern. Mit einer Initiative für ein neues Normalarbeitsverhältnis, für höhere Löhne und soziale Absicherung statt prekärer Jobs wollen wir uns für eine Regulierung der Arbeitswelt im Interesse der Beschäftigten und für eine Erneuerung der Gewerkschaften einsetzen. Statt in Panzer muss dringend in bezahlbare Wohnungen, mehr Personal in Pflege, Kitas und Schulen, in kostenfreien öffentlichen Nahverkehr und die erneuerbare Energiewende investiert werden. Im September startet unsere bundesweite Kampagne »Bezahlbare Miete statt fette Rendite« für einen Mietpreisstopp und den Bau bezahlbarer Wohnungen. Ziel ist es, gemeinsam mit bestehenden Initiativen eine bundesweit wirkungsmächtige MieterInnenbewegung aufzubauen.
Den in den nächsten Jahren stattfindenden gesellschaftlichen Richtungskampf mit den herrschenden Kräften des neoliberalen Weiter-so und den Rechtspopulisten kann die Linke nicht mit einem Projekt der Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft und der Sozialdemokratie des 20. Jahrhunderts gewinnen. Eine auf Wahlen und die Medien konzentrierte Strategie übersieht, dass die wirtschaftlich Herrschenden immer weniger bereit sind, soziale Zugeständnisse zu machen. Das ist ein wichtiger Grund für die Krise der Sozialdemokratie.
Nie seit der Gründung der LINKEN war die Zeit reifer für die Grundidee der pluralen und geeinten Linken, in der sich Menschen aus ganz unterschiedlichen politischen Traditionen - sozialdemokratischen, christlichen, grünen, feministischen, sozialistischen und kommunistischen - engagieren: Wir streiten für jede soziale Verbesserung innerhalb des Kapitalismus und für eine zeitgemäße demokratisch-sozialistische Alternative. Menschenwürde statt Profite! Die Entwicklungen in der Pflege, auf dem Wohnungsmarkt und die Klimakrise verdeutlichen, wie dringend und aktuell dieser Horizont ist.
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