- Politik
- Überwachung der AfD?
Die bürgerliche Maske ist ab
In Bremen und Niedersachsen will der Verfassungsschutz die AfD-Jugend observieren
Es ist eine seltene Koalition, die sich angesichts der rechten Demonstrationen und Krawalle in Chemnitz gebildet hat. Namhafte Politiker von CDU, SPD, FDP, Grünen und der LINKEN sind sich einig: Die AfD gehört in den Fokus des Verfassungsschutzes. Eine Forderung, die in den jeweiligen Parteien umstritten ist und die vom obersten Chef des Inlandgeheimdienstes zurückgewiesen wird - von Innenminister Horst Seehofer. Die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD in ihrer Gesamtheit seien derzeit nicht gegeben, so der CSU-Politiker.
Ganz anders sieht das Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die frühere Bundesfamilienministerin sieht die AfD als »Teil der rechtsextremen Szene«. Sie müsse folglich von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. Lorenz Caffier (CDU), Landesinnenminister im Nordosten, werde als Sprecher der unionsgeführten Innenministerien mit seinem niedersächsischen Kollegen Boris Pistorius (SPD) das weitere Vorgehen in puncto AfD abstimmen, sagte Schwesig gegenüber dem NDR. Im selben Sender betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, er sei schon seit geraumer Zeit der Meinung, dass die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden müsse.
Dessen Einsatz sieht auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begründet, zumal die AfD nun »jegliche Masken hat fallen lassen«. Hand in Hand sei sie mit gewaltbereiten Neonazis und Hooligans kürzlich durch Chemnitz marschiert. Die AfD könne angesichts dessen keinesfalls als bürgerliche Protestpartei bezeichnet werden.
FDP-Chef Christian Lindner warf »einigen Mandatsträgern« der AfD vor, »offen die liberale Ordnung« zu bekämpfen. Und darum müsse die AfD punktuell beobachtet werden, so Lindner in der »Rheinischen Post«.
Beobachtung sei geboten, weil es eine zunehmende Radikalisierung bei der AfD gebe, mahnte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. In der LINKEN gehen die Meinungen dazu auseinander. Während Parteichefin Katja Kipping das Mobilisieren des Verfassungsschutzes für angebracht hält, ist Fraktionschefin Sahra Wagenknecht dagegen. Sie rät stattdessen - wie übrigens auch einige Politiker von CDU und SPD - zur schärferen politischen Auseinandersetzung mit der AfD.
In diesem Sinne hat auch der Innenexperte der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, auf das Beobachtungs-Plädoyer von Ministerpräsidentin Schwesig reagiert. »Was soll denn eine solche Beobachtung bringen?«, fragte er. Es sei doch bekannt, »dass in der AfD längst verfassungs- und demokratiegefährdende Positionen die Oberhand gewonnen haben«, so der Linkspolitiker.
In Bremen und Niedersachsen haben sich die Landesämter für Verfassungsschutz inzwischen dazu entschieden, die Junge Alternative (JA) zu beobachten. »Es handelt sich um eine verfassungsfeindliche Organisation. Die Entscheidung hat nichts mit den Ereignissen in Chemnitz zu tun«, sagte Boris Pistorius am Montag. Es gebe »ideologische und personelle Überschneidungen nicht unerheblicher Art« des AfD-Nachwuchses mit der Identitären Bewegung. Diese werde seit 2014 beobachtet.
Nun sollen die AfD-Jugendorganisationen in den beiden norddeutschen Ländern aufgelöst werden. Nach der entsprechenden Ankündigung der Behörden kündigte der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Damian Lohr, am Montag einen außerordentlichen Bundeskongress mit der Auflösung als einzigem Tagesordnungspunkt an. Dies habe der Bundesvorstand beschlossen. Lohr machte seine eigene Zukunft davon abhängig, dass der Bundeskongress die Auflösung beschließt. Andernfalls trete er zurück.
Doch nicht nur die Jugendorganisation präsentiert sich in Niedersachsen besonders radikal. Eine neue Initiative innerhalb der Landes-AfD, die sich »Pegasus« nennt, steht offensichtlich für deutschnationales Gedankengut. »Zukunft bewahren, Heimat bewahren, Werte leben«, hat sich die Initiative auf ihr Logo geschrieben, rund um einen Pferdekopf, auf Eichenlaub ruhend. Für ein »politisches Oktoberfest« hatte »Pegasus« am 7. September den AfD-Rechtsaußenpolitiker Björn Höcke aus Thüringen als Gastredner eingeladen. Höcke soll abgesagt haben, ist zu hören, aber auch, der Landesvorstand der Partei habe das Kommen des rechten Politikers verboten.
Ob »Pegasus« auch den sich bürgerlich gebenden Mitgliedern in der niedersächsischen Führung der AfD gefährlich werden kann, wird sich zeigen. Landeschefin Dana Guth soll jedenfalls ziemlich sauer gewesen sein, dass sie erst aus dem Internet von dem Fest erfahren habe.
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