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»Kaputte Bremse gehört repariert«
Auch der DGB fordert einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik
Die Not ist offenkundig. In Ballungsgebieten, wo sich die meisten Arbeitsplätze konzentrieren, hält die Verdrängung von ärmeren Menschen und selbst »Normalverdienern« aus zentralen Wohnvierteln an die Stadtränder und in das Umland an. Die Wut über steigende Mieten wächst und der Protest äußert sich zunehmend auch auf der Straße.
»Wir haben nicht für die Arbeitszeitverkürzung gekämpft, um jetzt auf dem Weg zur Arbeit zwei Stunden lang im Stau zu stehen. Wir haben nicht für Lohnerhöhungen gekämpft, um die Taschen von Vermietern zu füllen«, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell bei einer Gewerkschaftskonferenz über »Wege aus der Wohnraum-Krise« am Dienstag in Frankfurt am Main. Er forderte Bund, Länder und Kommunen zu einer Kurswende in der Wohnungspolitik auf, um die zunehmende Wohnungsnot und anhaltende Mietpreissteigerungen wirksam zu bekämpfen sowie bezahlbaren Wohnraum für Gering- und Durchschnittsverdiener zu schaffen.
Der Staat habe sich seit 30 Jahren aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückgezogen und die Privatisierung im Wohnungswesen vorangetrieben. In diesem Zeitraum sei die Zahl der geförderten Sozialwohnungen von 3 auf 1,2 Millionen geschrumpft. »Es wurde zu wenig und am Bedarf vorbei gebaut. Reiche bauen für Reiche«, so Körzell in Anspielung an den Boom bei Eigentums- und Luxuswohnungen. »Neben einer wirksamen Mietpreisbremse brauchen wir 400 000 neue Wohneinheiten im Jahr, davon mindestens 100 000 preisgebundene Sozialwohnungen«, forderte der Gewerkschafter. »Die öffentliche Hand muss klotzen statt kleckern und darf ihre Grundstücke nicht länger an Höchstbietende verkaufen, sondern nur nach Konzeptvergabe und in erster Linie an gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen.« Kurzfristig müssten die Kommunen leerstehende Bürogebäude in Wohnraum umwandeln und Wohnungssuchenden zur Verfügung stellen. »Die dürfen nicht als Spekulationsobjekte stehen bleiben.«
Die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Reform der Mietpreisbremse hält der DGB für unzureichend. Körzell vermisst darin wirksame Sanktionen in Form von Bußgeldern, etwa wenn Vermieter die gesetzlichen Bestimmungen unterlaufen. Die Mietpreisbremse müsse flächendeckend und unbefristet gelten, weil inzwischen alle Ballungszentren von steigenden Mieten betroffen seien. Zudem müsse eine Umgehung der Mietpreisbremse durch Flucht in Luxussanierungen gesetzlich ausgeschlossen werden. Heftig kritisierte der Gewerkschafter, dass der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium offenbar unter dem Einfluss der Bau- und Immobilienwirtschaft in einem aktuellen Gutachten eine ersatzlose Abschaffung der Mietpreisbremse verlange. »Eine kaputte Bremse gehört nachgerüstet und repariert, aber nicht ersatzlos entfernt«, so seine Überzeugung.
»Grund und Boden gehört in öffentliche Hand«, ist auch Dietmar Schäfers vom Vorstand der Bauarbeitergewerkschaft IG BAU überzeugt. Als rasche Maßnahme für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum in Ballungsgebieten schwebt ihm das Aufstocken von bestehenden Gebäuden vor. Dafür seien rund 600 000 Immobilien geeignet. Allerdings bremse der Personalabbau bei den zuständigen Ämtern die Genehmigungsverfahren, bemängelte Schäfers die jahrelange staatliche Sparpolitik. Vertreter von DGB und IG BAU werden am 21. September beim Wohnungsgipfel im Kanzleramt mit am Tisch sitzen. Dort dürften allerdings nicht gewerkschaftliche Forderungen, sondern eher eine weitere Liberalisierung des Bauwesens und die Belange der Bau- und Immobilienbranche im Mittelpunkt stehen.
Um den Druck von unten zu verstärken, suchen die Gewerkschaften im Bündnis »Zusammen gegen Mietenwahnsinn« den Schulterschluss mit Mieterbund, Sozialverbänden, Parteien und Initiativen. Am Tag vor der Regierungskonferenz richtet es einen »Alternative Wohngipfel« in Berlin aus und bereitet mehrere Großdemonstrationen in den kommenden Wochen vor.
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