- Politik
- Rechtsaußen-Partei unter Beobachtung
AfD wird zum Fall für den Verfassungsschutz
Als erstes Bundesland will Thüringen offenbar den örtlichen AfD-Landesverband zum Prüfobjekt erklären.
Erfurt. Der Thüringer Verfassungsschutz will die AfD mehreren Medienberichten zufolge ab sofort systematisch auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin prüfen. Der von Rechtsaußen Björn Höcke geführte Landesverband werde zum offiziellen sogenannten Prüffall erklärt, berichteten der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und die Zeitung »Die Welt« am Donnerstag. Auf Grundlage der Ergebnisse solle dann entschieden werden, ob die Partei auch beobachtet werden soll.
Dem MDR zufolge sieht sich die Behörde gesetzlich verpflichtet, ersten Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Aktivitäten der AfD nachzugehen. Insbesondere Äußerungen und Veröffentlichungen des Landesvorsitzenden Höcke seien demnach Auslöser für die ergebnisoffenen Untersuchungen.
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Es solle vor allem geklärt werden, ob sich die Thüringer AfD nur strategisch offiziell vom Rechtsextremismus abgrenze, aber faktisch eine Annäherung stattfinde, hieß es beim MDR weiter. Entscheidend sei dabei die Frage inwieweit extremistische Positionen die Partei insgesamt prägten.
Der »Welt« zufolge will Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mehrere Mitarbeiter seines Amts damit beauftragen, ab sofort systematisch öffentlich zugängliche Informationen zu dem AfD-Landesverband zu sammeln. Innerhalb der kommenden sechs bis zwölf Monate sollen diese demnach bewertet werden.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) unterstützt unterdessen die Entscheidung des Verfassungsschutzes, eine mögliche Beobachtung der Rechtspartei zu prüfen. Maier sprach am Donnerstag in Erfurt bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes von einer »fachlich begründeten Entscheidung«. Dabei gehe es nicht um ein Wettrennen der Landesämter für Verfassungsschutz, wer zuerst die AfD in den Blick nehme. Maier: »Wir haben mit Herrn Höcke einen ideologischen Vordenker, um nicht zu sagen, einen ideologischen Scharfmacher«. Agenturen/nd
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