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Maaßen macht sich zum Teil des »politischen Lagers aus AfD und Neofaschisten«
Politiker aus Oppossition und der SPD fordern den Rücktritt des Verfassungsschutz-Präsidenten
Berlin. Am heutigen Montag hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der Bundesregierung mitgeteilt, worauf er seine von vielen Politiker*innen kritisierte Einschätzung zu den Vorfällen in Chemnitz stützt. Der Bericht des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist im Bundesinnenministerium eingegangen und werde jetzt bewertet, sagte die Sprecherin des Ministeriums, Eleonore Petermann, in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, der Bericht sei »auch an das Kanzleramt weitergeleitet worden«. Wann die Öffentlichkeit über den Bericht des Verfassungsschutzes informiert werden könnte, blieb zunächst offen. Er soll zunächst auch dem Bundestagsinnenausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium zugeleitet werden.
Maaßen hatte der »Bild«-Zeitung vergangene Woche gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz »Hetzjagden« auf Ausländer stattgefunden hätten. Damit widersprach der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Seibert. Maaßen sagte in dem Interview weiter, es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu den Vorfällen authentisch sei.
Nach Maaßens umstrittenen Äußerungen zur Dimension der rassitischen Ausschreitungen in Chemnitz hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Aufklärung bis zu diesem Montag verlangt - und eine Begründung, auf welche Indizien Maaßen seine Thesen stütze.
Vermehrt wird wegen des Vorgangs bei Opposition und SPD Maaßens Verbleib im Amt in Zweifel gezogen. Relativ scharf äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE). Mit seiner Relativierung der Geschehnisse in Chemnitz habe sich Maaßen zum »Teil des politischen Lagers aus AfD und Neofaschisten« gemacht, so Ramelow in einem Interiew mit dem Tagespiegel. Beim rechtsradikalen Aufmarsch in Chemnitz am 1. Septmeber stand der thüringische AfD-Chef Björn Höcke zusammen mit schwarz gekleideten Kameradschaftlern, NPD-Kader und Hooligans mit »Arier«- der »88«-Tattoos in einer Reihe. Für einen Staatsbeamten seien Äußerungen »völlig inakzeptabel«. Der LINKEN-Politiker erklärte weiter: »Für mich hört sich das zwischen den Zeilen an wie 'Merkel muss weg'. Das finde ich unerträglich.«
Auch aus der SPD kommt Kritik. Ohne klare Belege für seine Aussagen hält die SPD-Spitze eine Ablösung von Maaßen für unausweichlich. »Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar«, sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Präsidiums. Nahles betonte, die SPD erwarte auch eine klare Stellungnahme zu seinen Beweggründen, warum er der Bundeskanzlerin öffentlich widerspreche. Maaßen stünde es neben einer geplanten Aussage im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium gut zu Gesicht, sich öffentlich zu äußern. »Er hat ja auch öffentlich spekuliert, dann kann man auch erwarten, dass er es öffentlich klarstellt.«
Die Grünen fordern gar eine Auflösung des Verfassungsschutz. Die Bundesregierung könne nicht die Augen davor verschließen, dass der Verfassungsschutz unter Maaßen »vor die Wand gefahren ist«, erklärten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck am Wochenende. Nun sei eine »klare Zäsur« notwendig. »Der Verfassungsschutz braucht einen Neustart«, forderten Baerbock und Habeck.
Derweil forderte auch die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Maaßen noch einmal auf, seine Äußerungen zu Chemnitz schnell zu belegen. In Bezug auf Maaßens Zweifel an der Echtheit eines Videos sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtensender n-tv: »Ich glaube, wer eine solche These vertritt, der ist auch verpflichtet, die Beweise für diese These zu liefern.« nd mit Agenturen
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