- Politik
- Türkischer Staatschef in Berlin
AfD könnte von Erdogan-Besuch profitieren
Oppositionelle protestieren gegen das Treffen des türkischen Staatschefs mit Merkel und Steinmeier in Berlin
Am 28. und 29. September wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen. Welche Themen stehen dort auf der Tagesordnung?
Erkin: Die Türkei befindet sich derzeit tief in einer Wirtschafts- und Finanzkrise und braucht dringend internationale Unterstützung. Die Kanzlerin und mehrere Minister haben schon ihre Bereitschaft dazu ausgedrückt. Indem darüber detailliert gesprochen wird, will man auch zeigen, dass die Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland beigelegt sind.
Wem soll denn konkret geholfen werden?
Erkin: Die türkische Regierung will die Bevölkerung für die Krise bezahlen lassen, indem die von der Pleite bedrohten Firmen gerettet werden sollen. Seit dem Regierungsantritt der AKP im Jahr 2002 ist die Wirtschaft der Türkei auf Schulden aufgebaut. Ein Großteil davon floss in den Bausektor. Die Regierung will zwar keinen IWF-Kredit aufnehmen, aber auf irgendeine Form des Kredits ist sie wohl angewiesen. Auch mit Hilfen aus Deutschland würde die Krise nicht langfristig überwunden werden.
Könnte die Rettung der Firmen denn den türkischen Arbeitern helfen?
Erkin: Deutschland verschenkt ja kein Geld an die Türkei, sondern will sicherstellen, dass die Türkei ihre Schulden zurückzahlen kann. Gleichzeitig soll auch Einfluss auf die Gestaltung der türkischen Wirtschaft genommen werden. Die Linke muss sich klar dagegen wehren, dass die türkische Regierung noch dabei unterstützt wird, ihr Volk für die Schuldenkrise zahlen zu lassen.
Es gibt den Vorschlag, Kredithilfen für die Türkei an demokratische Reformen zu knüpfen. Würde Erdoğan sich auf so etwas überhaupt einlassen?
Rezan: Diese Regierung verletzt Menschenrechte und hat Kriegsverbrechen begangen. Wenn sie demokratische Reformen zusagt, dann nur für den Schein oder um Zeit zu gewinnen.
Als sich der Fußballspieler Mesut Özil mit Erdoğan getroffen hat, wurde er dafür heftig kritisiert. Ist Ähnliches bei diesem Treffen zu erwarten?
Rezan: 80 Prozent der deutschen Bevölkerung sind gegen Erdoğan, so viel Einigkeit gibt es bei fast keinem anderen Thema. Dass die Bundesregierung ihn trotzdem einlädt, zeigt deutlich, wie wichtig ihr die Beziehungen zur Türkei sind. Während die Türkei sich zunehmend von den USA entfernt, versucht die Europäische Union, die Türkei näher an sich zu binden. Das Treffen ist aus europäischer Sicht deshalb symbolisch wichtig, weil Deutschland in Europa eine zentrale Rolle spielt. Es soll verhindert werden, dass sich die Türkei nach Russland orientiert. Außerdem ist die Türkei strategisch wichtig, um den Nahen Osten wirtschaftlich kontrollieren zu können.
Es existiert nicht nur eine linke Opposition gegen Erdogan. Wie würdet Ihr auf einen Protestaufruf der AfD reagieren?
Rezan: Es ist klar, dass wir mit Neonazis keine gemeinsamen Proteste organisieren. Ihr Protest hätte jedoch eine symbolische Bedeutung für die deutsche Politik. Der größte Gewinner vom Erdoğan-Besuch könnte die AfD sein. Die Regierung trifft sich trotz breiter Ablehnung und einem Anstieg der Rechten mit Erdoğan. Das bietet eine Möglichkeit, sich als Opposition gegen die Regierung zu präsentieren.
Wie sieht der konkrete Plan für linke Proteste aus?
Rezan: Es wird während beider Tage zahlreiche Aktionen geben. Am Samstag um 12 Uhr findet eine bundesweite Demonstration am Alexanderplatz in Berlin statt. Wir als HDK planen am Freitagabend etwas rund um den Ort des Treffens. Bei Erdoğans Besuch in den USA haben seine Personenschützer Demonstranten angegriffen. Dass es bisher so wenig Informationen über seinen Aufenthalt hier gibt, verstehen wir so, dass man um jeden Preis eine Konfrontation verhindern will. Nicht um uns zu schützen, sondern um Erdoğan von jeglicher Kritik fernzuhalten.
Was sind die Hauptforderungen Eures Protests?
Erkin: Wir als HDK-Berlin versuchen, mit der kleinsten gemeinsamen Forderung ein möglichst großes Publikum zu erreichen. Unsere Hauptforderungen sind die Beendigung des Waffenhandels und des Flüchtlingsdeals mit der Türkei, der sich nicht nur gegen Geflüchtete richtet, sondern auch einen Diktator legitimiert. Wir kritisieren die Unterdrückung der Opposition in der Türkei, für die Erdoğan und sein Regime verantwortlich sind.
In den letzten Monaten hat sich der Druck auf türkische und kurdische Organisationen durch das Innenministerium verschärft. Rechnet Ihr damit, dass die Proteste eingeschränkt werden?
Erkin: Ja. Die Repressionen gegen kurdische Vereine in Deutschland sind eine Geste an die türkische Regierung. Das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK dient seit Jahren zur Kriminalisierung kurdischer Oppositioneller. Wir machen unsere Mobilisierung allerdings nicht davon abhängig, ob wir deswegen Repressionen von staatlicher Seite erwarten. Rezan: Der deutsche Staat hat ein anderes Rechtsverständnis gegenüber Protesten von weißen Deutschen oder von in der Diaspora lebenden Ausländern. Gegen diesen Versuch der generellen Kriminalisierung gilt es sich zu wehren. Es ist die Aufgabe der gesamten deutschen Linken, das Recht auf Protest zu verteidigen.
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