- Politik
- Generalaussprache im Bundestag
Kein Spaß am Schulterschluss
Bundestag debattierte in der Generaldebatte über die AfD und weitere Unannehmlichkeiten
Johannes Kahrs von der SPD brachte für die AfD das Fass zum Überlaufen. Geschlossen erhob sich die Fraktion der Rechten und verließ unter Protest den Saal. »Hass macht hässlich! Schauen Sie in den Spiegel!«, hatte Kahrs sie zuvor aufgefordert. Von Rechtsradikalen könne man keine Lösungen erwarten, sondern nur Spaltung. Präsident Hans-Peter Friedrich (CSU) rügte den Redner anschließend, er habe Aggressivität im Plenum geschürt. Die AfD-Fraktion kehrte in den Saal zurück.
Es ging ruppig zu in der Generaldebatte des Bundestages über den Haushalt 2019. Auch sonst sind die sogenannten Elefantenrunden keine Kuscheltreffen. Doch am Mittwoch schlugen die Emotionen besonders hoch unter die Glaskuppel auf dem Reichstag. Die AfD war einer der Anlässe wiederkehrender Erregung.
Martin Schulz, der letzte Kanzlerkandidat der SPD, wählte eine Zwischenintervention zur großen Attacke, als er AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vorwarf, der habe in seiner Rede ein »tradiertes Mittel des Faschismus« genutzt - nämlich komplexe politische Sachverhalte auf ein einziges Thema zu reduzieren, in der Regel bezogen auf eine Minderheit im Land. »Es ist Zeit, dass die Demokratie sich gegen diese Leute wehrt!« Und mit Blick auf ein Wort von Gauland, die Nazizeit sei in der deutschen Geschichte nur ein »Vogelschiss«: »Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen. Und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte.«
Doch die wiederholt vorgetragenen Aufrufe zum gemeinsamen Handeln gegen die Rechten brachen sich auch diesmal an den Realitäten im Bundestag. Selbst die Große Koalition, die bei dieser Gelegenheit sonst den gemeinsamen Haushalt verteidigt, fand nicht zum Schulterschluss. Unions-Fraktionschef Volker Kauder rügte gar die Justizministerin von der SPD. Katarina Barley schiebe versprochene Gesetzentwürfe Woche um Woche hinaus. »Da erwarten wir uns schon noch mehr.« Zuvor hatte Kauder Bundesfinanzminister Olaf Scholz angegriffen. Der habe angesichts der Mehreinnahmen einen neuen Ausgabenfonds erfunden. »Na gut, kann man machen«, so Kauder. Aber die Union erwarte beteiligt zu werden. »Mehr Geld im Haushalt ist keine Spielwiese für den Finanzminister.«
Damit erlebte nicht nur die SPD Kauder als unbequemen Koalitionspartner, sondern die eigene Fraktion einen kampfeslustigen Amtsinhaber. Immerhin hat sein Fraktionskollege Ralph Brinkhaus seine Gegenkandidatur bei der nächsten Abstimmung über den Fraktionsvorsitz angesagt. Kauder ist bereit, durfte Brinkhaus bei der Gelegenheit beobachten.
Doch in der Großen Koalition gärt es insgesamt. Nicht lange zurück liegt die Koalitionskrise, die von der starrköpfigen Profilierungssucht des Bundesinnenministers in der Migrations- und Flüchtlingspolitik ausgelöst wurde und die bis heute schwelt. Dies geht auf Kosten gerade der SPD. Und so blieb diese ihrem Koalitionspartner auch am Mittwoch nichts schuldig. Fraktionschefin Andrea Nahles kritisierte den Chef des Bundesverfassungsschutzes und damit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Maaßen zuvor wenigstens verhalten gestützt hatte. Maaßen sei nach der Enttarnung der rechten Terrorgruppe NSU eingesetzt worden, um den Verfassungsschutz besser gegen rechte Verfassungsfeinde aufzustellen - »mit begrenztem Erfolg«, so Nahles. Dafür lobte sie ausführlich die Leistungen der SPD-Minister in der Bundesregierung. So habe Scholz einen »waschechten Investitionshaushalt aufgestellt« und Franziska Giffey mit ihrem Entwurf eines Gute-Kita-Gesetzes ein Zukunftsgesetz vorgelegt. Hingegen richtete die SPD-Politikerin Kritik an CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek, die nach Nahles‘ Gefühl ruhig ein wenig schneller arbeiten könnte, um versprochene Gesetze vorzulegen.
Der Kitt ist brüchig zwischen den Regierungspartnern der Großen Koalition. Noch schärfer war die Kritik an Maaßen von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ausgefallen, der den Rücktritt des Behördenleiters forderte. »Das dürfen Sie sich nicht gefallen lassen«, wandte sich Bartsch an die Kanzlerin, die Gewaltausbrüche in Chemnitz zunächst scharf kritisiert hatte. In ihrer Rede am Mittwoch meinte sie, eine Debatte über Begriffe wie »Hetzjagd« bringe »uns nun wirklich nicht weiter«. FDP-Fraktionschef Christian Lindner fragte, wieso Bundesinnenminister Horst Seehofer es gestatte, dass Behördenchef Maaßen unautorisiert Interviews gebe. Maaßen hatte dabei die Echtheit eines Videos über Gewaltausbrüche in Chemnitz angezweifelt und von »gezielter Falschinformation« gesprochen.
Angela Merkel war in ihrer Rede auf die Ereignisse in Chemnitz gründlich eingegangen, eine Äußerung über den Verfassungsschutzchef kam aber nicht über ihre Lippen. Der hatte am Nachmittag einen Termin im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages und am Abend eine Sitzung des Innenausschusses vor sich. Erwartet wurde, dass eventuelle Entscheidungen über Maaßen auch vom Verlauf dieser Sitzungen abhängen würden. Die Kanzlerin verteidigte das Recht der Menschen in Chemnitz, ihr »verfassungsmäßig verbrieftes Recht« auf Demonstrationen zu nutzen und zeigte Verständnis für die Empörung darüber, dass vorbestrafte oder vollziehbar ausreisepflichtige Migranten zu Straftätern würden. »Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst«, so Merkel. Kauder wurde deutlicher: Die Abschiebung von Straftätern müsse eine »große Kraftanstrengung in unserem Land« werden.
Merkel betonte dann, sie lasse nicht gelten, dass die Empörung eine Entschuldigung sein könne für menschenverachtende Handlungen in Chemnitz. Artikel 1 des Grundgesetzes gelte für jeden Menschen in Deutschland. »Juden und Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft.« Der Konsens darüber entscheide über den gesellschaftlichen Zusammenhalt. »Es gelten bei uns Regeln, und diese Regeln können nicht durch Emotionen ersetzt werden. Das ist das Wesen des Rechtsstaats.«
Bei der Beurteilung des Haushaltsentwurfes gingen die Auffassungen naturgemäß auseinander. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) beobachtet, dass Deutschland »mit Angst« regiert werde und kritisierte, dass Klimapolitik für die Kanzlerin keine Rolle mehr spiele. Dietmar Bartsch kritisierte eine Stellschraubenpolitik der Großen Koalition. Gefordert sei wirkliches Handeln, so Bartsch, der unter anderem auf die Kinderarmut in Deutschland hinwies. Wie hatte Nahles in ihrer Rede zutreffend formuliert? »Der Haushalt ist in Zahlen überführte Politik.«
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