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Große Versprechungen für Kindergärten
Das Bundeskabinett billigte Kita-Gesetz / Soziale Staffelung der Beiträge geplant
Das Gute-Kita-Gesetz ist wie ein Baukasten konzipiert: Es gibt verschiedene Instrumente, aus denen die Länder sich bedienen können. Sie sollen selbst entscheiden, ob sie die Mittel für den Ausbau von Betreuungsplätzen einsetzen, für die Ausbildung von Erzieherinnen oder die Abschaffung von Gebühren. »Jedes Bundesland hat eine andere Kitalandschaft. Es gibt keine Einheitslösung, die überall funktioniert«, erklärte die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Deshalb sollten vor Ort Fachleute entscheiden, welches Instrument die Kita-Qualität am wirkungsvollsten verbessere. Das Kabinett billigte das Gesetz am Mittwoch. Der Bund wird dafür bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro investieren.
Um tatsächlich gute Kitas zu schaffen, da wird die Summe allerdings nicht ausreichen. Darin ist sich die Fachwelt einig. Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, wies etwa darauf hin, dass für den Aufbau ausreichender und kindgerechter Kita-Plätze allein 8 Milliarden Euro im Jahr aufgebracht werden müssten. Für eine generelle Beitragsfreiheit müssten zusätzlich 7,3 Milliarden Euro jährlich aufgebracht werden. Beitragsfreiheit und Qualitätsausbau würden also 15,3 Milliarden Euro im Jahr kosten. »Bei der Kita-Finanzierung klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander«, sagte Dräger unlängst. Das sieht auch der Deutsche Städtetag so. Der begrüßt das Vorhaben zwar grundsätzlich, dauerhaft müsse aber mehr Geld für die Einrichtungen bereitgestellt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Helmut Dedy der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Andernfalls werde es schwierig, die erhofften Verbesserungen zu erreichen.
Angesichts der knappen Mittel dringt die CDU/CSU-Fraktion darauf, die Priorität auf Verbesserungen bei der Qualität zu legen und nicht auf die Senkung der Gebühren. Markus Weinberg, der familienpolitische Sprecher der Union, erklärte: »Wir erwarten, dass jedes Land zunächst Fortschritte bei der Betreuungsqualität anstrebt und nicht das gesamte Bundesgeld in die Gebührenfreiheit steckt.«
Die Sozialdemokraten wollen jedoch die Gebührenfreiheit nicht vernachlässigen. Zahlreiche Bundesländer streben bereits einzelne gebührenfreie Kita-Jahre an. Berlin hat die Elternbeiträge sogar ganz abgeschafft. Doch vielerorts ist die finanzielle Belastung durch die Kita-Beiträge noch ungerecht verteilt. Obwohl es schon in zahlreichen Kommunen soziale Staffelungen gibt, müssen ärmere Familien oft einen höheren Anteil ihres Einkommens für die Kitas aufbringen als wohlhabendere.
Hier will das Gesetz nachbessern: Eingeführt werden soll eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Elternbeiträge. Die sieht vor, einkommensschwache Familien komplett von den Gebühren zu befreien. Dazu zählen neben Hartz-IV-Betroffenen auch Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag. Kommentar Seite 4
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