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Seehofer hofiert die Wirtschaftslobby
Initiativen kritisieren Einladungspolitik zum Wohngipfel der Bundesregierung
An diesem Freitag hat die Bundesregierung zu einem Wohngipfel eingeladen. Rund 2,5 Stunden soll mit Ländern und Kommunen über Maßnahmen gegen Wohnungsnot beraten werden. Verabschiedet werden soll laut Bundesinnenministerium ein umfassendes Maßnahmenpaket »Wohnraumoffensive«. Schon die Liste der Themen verrät, wer am Tisch die Oberhand haben wird: weniger Grunderwerbssteuer, mehr Steuervergünstigungen für Investoren und Deregulierung der Baugesetzgebung sind einige der Vorschläge, die die Immobilienbranche erfolgreich im Vorfeld eingebracht hat.
»Sozialverbände, Mieterinitiativen, lokale Protestbündnisse oder Wohnungsloseninitiativen - also die Interessenvertreter derer, die den Wohnraum brauchen - werden wohl außen vor bleiben«, kritisiert die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol. »Stattdessen werden vor allem die vielen Verbände der Immobilien- und Bauwirtschaft vertreten sein.«
Bei den Vorbereitungstreffen war bisher von Seiten der Mieter*innen nur der Deutsche Mieterbund dabei. Ergänzt wurde die Liste in der Antwort auf eine Schriftliche Frage der LINKEN-Abgeordneten Caren Lay mit den Verbänden der deutschen Immobilienwirtschaft: Haus & Grund, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Zentralen Immobilien Ausschuss, Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland mit den Mitgliedern Immobilienverband Deutschland und dem Dachverband Deutscher Immobilienverwalter. Eingeladen sind auch die Gewerkschaft IG BAU und der Deutsche Gewerkschaftsbund.
Auch wenn der Deutsche Mieterbund am Freitag in Berlin dabei sein darf, ist dessen Direktor Lukas Siebenkotten nicht der Auffassung, dass die Interessen der Mieter*innen ausreichend vertreten sind. »Wir sind zwar mit dabei, dürfen jedoch nur 60 Sekunden dort sprechen. Aus der Immobilienwirtschaft sind fünf oder sechs Vertreter eingeladen, während wir alleine sind.« Die Mieter*innen seien »deutlich unterrepräsentiert«, sagte Siebenkotten am Mittwoch in Berlin. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes erklärte gegenüber Medienvertreter*innen, dass er auf seine Anfrage, an dem Gipfel teilzunehmen, nicht mal eine Antwort bekommen habe. Eine Absage hat Sabine Bösig, stellvertretende Geschäftsführerin der BAG Wohnungslosenhilfe, zumindest bekommen.
Ebenfalls nicht eingeladen sind Umweltverbände und Energieeffizienzanbieter. In einer gemeinsamen Stellungsnahme kritisieren die Deutsche Umwelthilfe, die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz, der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle, der Bundesverband Wärmepumpe und der Verband für Wärmelieferung, die Bundesregierung vernachlässige die Energiewende und Klimaschutzziele im Gebäudesektor. Dabei dürften »Klimaschutz und bezahlbares Bauen und Wohnen nicht gegeneinander ausgespielt werden«, so die Initiativen. Mit Seehofers Einladungspolitik könne »eine ausgewogene Diskussion, wie ein klimaneutraler Gebäudebestand zu sozialverträglichen Bedingungen zu erreichen ist, nicht zielführend diskutiert werden«.
Wenig überraschend seien auch die Themen auf die Wünsche der Immobilienbranche abgestimmt, kritisiert Lobbycontrol. Seehofer wolle »vor allem über renditeorientiertes Bauen reden - nicht aber über Ansätze, die von Mietervereinen oder Bürgerinitiativen schon seit Jahren in die Diskussion gebracht werden«. Alternativen wie die Förderung eines gemeinnützigen, nicht profitorientierten Wohnungsbaus wie in Österreich, der Mieter*innen besser vor Mondpreisen schütze, stünden nicht auf der Tagesordnung. »Wenn aber über Alternativen nicht einmal diskutiert wird, bleiben auch die Ergebnisse auf die Wünsche der Immobilienlobby beschränkt«, so Lobbycontrol.
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