Spaenle für Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
München. Der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU), hat sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. »Es reicht mit den historischen Tabubrüchen der AfD«, teilte er am Sonntag mit. Spaenle verwies auf konkrete Äußerungen verschiedener Partei-mitglieder - darunter auch den Vorsitzenden Alexander Gauland. Dieser hatte mit der Bezeichnung der NS-Zeit als »Vogelschiss« in der deutschen Geschichte Anfang Juni für Aufsehen gesorgt. Ob einzelne Politiker oder die ganze Partei beobachtet werden sollen, liege dabei im Ermessen der Sicherheitsbehörde, sagte Spaenle. Man dürfe jedoch nicht zulassen, dass die AfD mit ihrer »Strategie des verschobenen Tabubruchs« den Boden geistig für den Rechtsradikalismus weiter bereite. »Hier haben unsere Verfassungsschutzbehörden einen klaren Auftrag.« dpa/nd
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