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Österreich will Informationssperre für »kritische Medien«
Polizei soll laut Innenministerium ihre Kommunikation mit Zeitungen wie »Der Standard« und »Falter« auf das nötigste Maß zu beschränken
Wien. Das österreichische Innenministerium hat die Polizei in einer internen Mail vor bestimmten Medien gewarnt und empfohlen, die Zusammenarbeit mit diesen Zeitungen auf ein Minimum zu beschränken. »Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel STANDARD, «Falter») sowie neuerdings auch seitens des «Kuriers» eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben«, heißt es in dem Schreiben, aus dem die Zeitungen »Der Standard« und »Kurier« zitieren. Auch beim »Falter« handelt es sich um eine österreichische Zeitung. »Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken (...)«, heißt es in dem Schreiben weiter.
Absender der an die Kommunikationsverantwortlichen der Landespolizeidirektionen gerichteten Mail ist Ressortsprecher Christoph Pölzl. In einer Reaktion auf die Medienberichte verteidigte das Ministerium das Schreiben: »Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft, so basieren die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter im BMI«, heißt es in der Mitteilung. Minister Herbert Kickl von der rechten FPÖ sei weder Auftraggeber noch Empfänger der Mail gewesen.
In der Mail aus dem Ministerium wird den Polizeidirektionen darüber hinaus empfohlen, stärker über Sexualdelikte zu kommunizieren. Der Absender der Mail bittet, »vor allem Taten, die in der Öffentlichkeit begangen werden, besondere Modi Operandi (zum Beispiel Antanzen) aufweisen, mit erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigungen erfolgen oder wenn zwischen Täter und Opfer keine Verbindung besteht, auch proaktiv auszusenden«. Laut der Reaktion des Innenministeriums soll dieser Hinweis einem einheitlicheren Auftritt der verschiedenen Polizeidirektionen und des Innenministeriums dienen. dpa/nd
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