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Zoff um die Investorenbucht
Der vom Bezirk Lichtenberg vorgelegte »Bebauungsplan Ostkreuz« schlägt hohe Wellen
Er ist ein Dinosaurier der Stadtplanung, der »Bebauungsplan Ostkreuz« für die Nordspitze der Rummelsburger Bucht. 1992, also vor 26 Jahren, wurde der Aufstellungsbeschluss für ihn gefasst, am 18. Oktober soll die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg den Sack zumachen. Damit wäre der Weg frei für rund 500 neue Wohnungen und eine Filiale der Großaquarienkette Coral World eines milliardenschweren Investors. Sozialwohnungen soll dabei nur die landeseigene HOWOGE errichten, da sie nur insgesamt 130 Wohnungen baut, sollen davon nur 65 mietpreisgebunden sein.
Gegen das Vorhaben des Bezirks, den B-Plan verbindlich werden zu lassen, regt sich aus vielen Ecken Widerstand. Claudia Engelmann, Vorsitzende des Lichtenberger Bezirkselternausschusses, moniert, dass bereits jetzt über 3000 Schulplätze im Bezirk fehlen. Besonders eklatant sei der Mangel gerade im Bereich um die Rummelsburger Bucht, sagt sie. »Nach wie vor ist die Kapazitätsfrage nicht nachhaltig geklärt«, erklärt sie. Die zusätzlichen Wohnungen im Bereich des Bebauungsplans Ostkreuz bedeuten auch weiteren Bedarf an Schul- und Kindergartenplätzen und Freiflächen. Zwar solle nun an der nahe gelegenen Hauptstraße 8/9 eine neue Schule entstehen, doch zunächst gab es ein Hin und Her, ob sie in das Schnellbauprogramm aufgenommen wird. Nun soll dies geschehen sein, aber die Jahr um Jahr verschobene Errichtung eines Ergänzungsbaus der vollkommen überlaufenen Grundschule an der Victoriastadt lässt Engelmann skeptisch sein, wie es um die Realisierung bestellt ist.
Camilla Schuler ist, wie Engelmann auch, Mitglied der Bezirksfraktion der LINKEN. »Ich bin absolute Gegnerin des Wasserhauses«, erklärt sie auf nd-Anfrage. So soll das geplante Aquarium heißen, für das der Investor mit rund einer halben Million Besuchern jährlich rechnet. »Es ist vollkommen überflüssig an diesem Standort.«
Pikanterweise ist jedoch Bezirksbürgermeister Michael Grunst (LINKE) ausgewiesener Anhänger der Aquariumspläne. »Ich freue mich schon jetzt auf viele weitere Startschüsse für Wohnen, Gewerbe, Wasserpark und Wasserhaus im Quartier An der Mole. Denn all diese Projekte machen neugierig auf noch mehr Lichtenberg«, sagte er anlässlich der Unterzeichnung des Vertrages mit dem Investor im September vergangenen Jahres.
Im Mai dieses Jahres warf die geplante Neubebauung der Spitze der Rummelsburger Bucht in Lichtenberg ihre Schatten voraus. Mieter der Altbauten an der Hauptstraße 1g-i, denen die Mietverträge nicht verlängert worden waren, wurden geräumt. Der für rüde Entmietungen bekannte Eigentümer der Häuser ist Gijora Padovicz. Er will sie abreißen lassen, um dort Luxuswohnungen in Wasserlage errichten zu können. Den Weg frei für die Investorenpläne würde der neue B-Plan machen.
Ein Riss geht bei dem Thema durch die Lichtenberger LINKE. Bezeichnend war die BVV-Sitzung in der vergangenen Woche. Da lieferten sich die Bezirksverordneten einen Schlagabtausch, als seien sie in verfeindeten Parteien. »Hört endlich auf, unser Land zu verhökern«, forderte Silke Mock. »Spielen sie nicht das Wasserhaus gegen Wohnungen oder gegen eine Schule aus«, entgegnete Parteifreund Rainer Bosse. An der Eigentumsfrage werde sich nichts ändern.
Tatsächlich hatte das Land Berlin dem Aquariumsinvestoren das Land verkauft. Sollte der B-Plan nicht bis Jahresende verabschiedet sein, wird der Kauf rückabgewickelt. Es geht das Raunen von möglichen Schadenersatzforderungen um, doch nichts Genaues weiß man nicht. Denn der mit Coral World geschlossene Vertrag ist geheim.
Am Donnerstagabend, nach Redaktionsschluss dieser Seite, wird sich der bezirkliche Bauausschuss mit dem Plan befassen. Schuler und Engelmann haben eine gemeinsame Stellungnahme ausgearbeitet, die »nd« vorab vorlag. Unter anderem zeigen sie darin auf, wo sich ein zusätzlicher Schulstandort auf dem Areal unterbringen ließe. Außerdem fordern sie, dass das Gebiet Ostkreuz »als neues Stadtquartier betrachtet und in die Liste der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen aufgenommen werden« muss. Dann würden die vom Abgeordnetenhaus dazu beschlossenen Leitlinien für die Entwicklung neuer Stadtquartiere gelten, die zwingend eine wesentlich gemeinwohlorientiertere Planung erforderten.
Die derzeit vom Bezirk verfolgten Pläne begünstigen die Verdrängung. Nicht nur für »Rummels Bucht«, einen kulturell orientierter Biergarten mit Konzerten sowie angrenzenden Werkstätten für Kunstschaffende, würde er das Aus bedeuten.
»Wenn Rot-Rot-Grün hier an den eigenen Idealen und Zielsetzungen hinsichtlich einer sozialen Stadt und einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung scheitert, wird nicht nur irgendeine Fläche verbaut, sondern ein soziales und kulturelles Potenzial asphaltiert«, sagt der Kunst- und Kulturwissenschaftler Iver Ohm.
»Das Bezirksamt hält an der Festsetzung des B-Plans in der vorliegenden Form fest«, erklärt Baustadträtin Birgit Monteiro (SPD) auf nd-Anfrage. »Die Fragen von Infrastruktur, wie Kita und Schule konnten gelöst werden«, sagt die Stadträtin. »Ja«, antwortet sie auf die Frage, ob sie auch persönlich überzeugt sei von den Bauplänen. Seit 26 Jahren arbeiteten schon verschiedene Politikergenerationen an dem Plan. »Wir wollen, dass nicht nur Wohnungen, sondern auch Arbeitsplätze entstehen«, so Monteiro. Außerdem stecke sich niemand die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen des Landes in die Tasche, »sondern von diesen wurde und wird die Sanierung und Schadstoffbeseitigung dieser ehemaligen Industriebrache mit all ihren Belastungen finanziert«.
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