Verfassungsschutz in Bayern beobachtet einige AfD-Mitglieder
München. Bayerns Verfassungsschutz beobachtet eine »niedrige zweistellige Zahl« von AfD-Mitgliedern. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Darin heißt es, die betroffenen AfD-Mitglieder wiesen »Verbindungen in die rechtsextremistische bzw. verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Szene oder in die Reichsbürgerszene auf«. Die Staatsregierung hatte wiederholt erklärt, dass aus ihrer Sicht eine generelle Beobachtung der AfD weniger effektiv sei als die Überwachung Einzelner. Für SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher muss dagegen die AfD als Gesamtpartei beobachtet werden: »Die Aktivitäten von Teilen der AfD beeinträchtigen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.« Er befürchtet, dass im Fall eines Landtagseinzugs AfD-Abgeordnete rechtsradikale Strukturen in ihrem Parlamentsbetrieb etablieren könnten. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
