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Petersberg oder Doha?
Roland Etzel fordert Friedensverhandlungen
Friedensverhandlungen wären nach den Parlamentswahlen für Afghanistan das Gebot der Stunde. Eine mit einem frischen Mandat gestärkte Volksvertretung wäre bestens legitimiert, aus ihrer Mitte eine Verhandlungsgruppe zusammenzustellen, um endlich - 17 Jahre nach der US-amerikanischen Invasion - substanzielle Gespräche zu einem Verständigungsprozess zwischen den verschiedenen kämpfenden Parteien einzuleiten. Eine Voraussetzung dafür wäre als einer der ersten Schritte das öffentliche Bekenntnis zu einer erkennbaren »Afghanisierung« dieses Gesprächsprozesses; konkret: vornehmlich die Besatzungsmacht USA, aber auch andere NATO-Staaten mit Kontingenten am Hindukusch sollten nach Möglichkeit herausgehalten werden, es sei denn, Beteiligte wünschten dies ausdrücklich.
Allerdings könnten sie auf zivile Weise zum Verständigungsprozess beitragen. Deutschland etwa könnte wie schon 2001 und 2011 eine Petersberger Afghanistan-Konferenz ausrichten. 2011 allerdings tauschten sich zwar fast 100 Außenminister gemeinsam mit der afghanischen Regierung von Hamid Karzai über die Zukunft des Landes aus. Aber am Ende blieb das Selbstverständigung. Eine Befriedung des Landes war damit, wie sich zeige sollte, kein Stück näher gerückt. Ohne die Taliban kann kein Frieden im Lande hergestellt werden, gegen sie schon gar nicht. Von Petersberg ging nicht das nötige Signal aus.
Dennoch gab es in der Vergangenheit wiederholt Versuche, auf informeller Basis Gespräche mit den islamischen Fundamentalisten zu organisieren. Besonders Katar hat sich hier verdient gemacht, den Taliban in seiner Hauptstadt Doha eine Art Vertretung eingerichtet und mehrfach unter seiner Schirmherrschaft Verhandlungsrunden organisiert, zuletzt vor einer Woche. Da sollen in Doha Vertreter der Taliban-Führung mit US-Regierungsberater Zalmay Khalilzad, einem gebürtigen Afghanen, über eine Beendigung des Afghanistankriegs und den Abzug ausländischer Truppen gesprochen haben. Khalilzad hatte zuvor in Afghanistan, Pakistan und Saudi-Arabien haltgemacht.
Allerdings scheint die US-Außenpolitik auch im Hinblick auf Afghanistan nicht konsistent zu sein. Wie sonst ist es zu erklären, dass man in Doha einen Abzug der Besatzungstruppen in Aussicht stellt, andererseits aber Präsident Donald Trump eine neue Militärstrategie ankündigt, die nach Jahren der Kontingentreduzierung in Afghanistan eine Aufstockung von rund 3000 Mann vorsieht? Andere NATO-Staaten wollen ihre Militärpräsenz ebenfalls ausbauen. Dies geht mit Friedensverhandlungen nicht zusammen. Und das Taliban-Argument, der Präsident in Kabul sei nur eine Marionette der USA, wird damit nur bestätigt.
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