- Politik
- Kampf um den Kohleausstieg
30.000 Kumpel demonstrierten für ihre Arbeitsplätze
Besuch der Kohlekommission führte zu Kundgebung im Rheinischen Revier / Ministerpräsident Armin Laschet fordert Unterstützung vom Bund
Wenn die sogenannte Kohlekommission zu Besuch kommt, dann gibt es immer Proteste. Das war in der Lausitz so und im Mitteldeutschen Revier auch. Doch nirgendwo war die Mobilisierung so groß wie im Rheinischen Revier. Dort haben nun am Mittwoch Tausende Beschäftigte aus dem Braunkohletagebau für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert.
Der Konflikt um den Hambacher Forst beschäftigt die Region seit Monaten intensiv. Nachdem das Münsteraner Oberverwaltungsgericht Anfang Oktober einen Rodungsstopp erklärt hatte, bis über die Naturschutzwürdigkeit des Waldes entschieden worden ist, kochen die Emotionen hoch. RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hatte davon gesprochen, dass der Rodungsstopp Arbeitsplätze kosten könne. Seitdem machen die Kohlekumpel massiv auf ihre Situation aufmerksam. Mahnwachen und Kundgebungen vor Kraftwerken und in den Dörfern der Region folgten. Dabei spielen Kohlegegner als Feindbild eine wichtige Rolle. Letzte Woche zogen Kohlebefürworter sogar am Haus von Antje Grothus vorbei. Das Mitglied der Kohlekommission empfand die Demo als Einschüchterung. Halbherzige Entschuldigungen folgten.
Grothus soll in der vom Bundeswirtschaftsministerium einberufenen Kohlekommission die Interessen der tagebaukritischen Anwohner vertreten. In Bergheim hatte das Gremium am Mittwoch eine seiner letzten Sitzungen. Entwürfe für das Abschlussdokument werden diskutiert. Es soll wohl ein wenig früher ausgestiegen werden, vielleicht 2036 oder 2038, möglicherweise wolle man das aber auch erst in zehn Jahren entscheiden - angepasst an den Ausbaustand der erneuerbaren Energien. Die Kommission hat die Aufgabe, ein Datum für das Ende der Kohleverstromung vorzuschlagen und Maßnahmen für den Strukturwandel zu erarbeiten.
Sowohl zur Kohlekommission als auch zu den demonstrierenden Kumpeln sprach am Mittwoch Armin Laschet (CDU), der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Für ihn gehe es darum, die »Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland« zu erhalten, erklärte Laschet. Über 250 000 Menschen, die in der energieintensiven Industrie arbeiten, dürften nicht zu Opfern eines »Dominoeffekts« beim Kohleausstieg werden. Gegenüber der Kohlekommission stellte Laschet auch Forderungen an den Bund. Es brauche demnach »langfristige und zielgerichtete Unterstützung für neue wirtschaftliche Perspektiven«, dafür müsse die Bundesregierung »nennenswerte Beiträge« leisten. Laschets schwarz-gelber Landesregierung schwebt vor, dass das Rheinische Revier sich an »vorhandenen Kompetenzen« orientiert. Die erneuerbaren Energien sollen zukünftig das wirtschaftliche Rückgrat der Region sein.
Gegenüber den Kohlekumpeln sprach Laschet volkstümlicher: Sie seien die »anständig arbeitenden Menschen«, die nicht »Polizisten attackieren« würden. Das hätten diejenigen, die sie mit Rechten vergleichen, nicht verstanden. Eine Anspielung auf die Grünen-Politikerin Monika Düker - ein Tweet von ihr war von vielen RWE-Beschäftigten als Nazi-Vergleich gelesen worden. Auf die Grünen hatten es auch AfD-Politiker abgesehen, unter anderem zwei Bundestagsabgeordnete beteiligten sich an der von den Gewerkschaften IG BCE und ver.di organisierten Demonstration. »Grüne Hetze tötet Arbeitsplätze - Ja zur Kohle - AfD« war etwa auf einem Schild zu lesen. Außerdem posierten AfD-Mitglieder vor einem Transparent, das den Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sowie Antje Grothus als »Lügenbarone« darstellte.
Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher der LINKEN in NRW und selbst IG BCE-Mitglied, warnte die Kumpel vor einer Instrumentalisierung. Es könne nicht sein, dass Politik und RWE »Ängste schürten«, um an »nicht zukunftsfähigen Industriekonzepten festzuhalten«. Der Klimawandel erfordere ein »grundlegendes Umdenken«. Dies dürfe nicht zulasten der Arbeiter gehen. RWE müsse verbindlich eine Beschäftigungssicherung zusagen und auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Der Konzern habe »Jahrzehnte von der Arbeit der Menschen und der Ausbeutung der Umwelt in der Region profitiert«, jetzt müsse er auch Verantwortung tragen.
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