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Konditionierte Entwicklungshilfe
Martin Ling über Minister Gerd Müllers neues Strategiepapier
Das Problem beim deutschen Entwicklungsminister Gerd Müller ist seltener, was er sagt, sondern was er verschweigt. Die 85 Länder, die derzeit von deutschen Entwicklungshilfegeldern »profitieren«, werden einer Überprüfung unterzogen und danach wird die Spreu vom Weizen getrennt. Später werden die Mittel auf Länder konzentriert, die den deutschen Vorstellungen von Korruptionsbekämpfung, der Achtung von Menschenrechten und dem Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen entsprechen.
Es ist das gute Recht eines Gebers, seine Mittel dahin fließen zu lassen, wo es ihm beliebt, und dorthin, wo er seine Bedingungen erfüllt sieht. Doch was Müller ausspart, ist, dass deutsche Entwicklungsgelder zu großen Teilen schon immer konditioniert fließen und die Bedingung heißt: Gut ist, was für Deutschland gut ist. Statt lokale Experten zu landesüblichen Löhnen zu beschäftigen, wird auf Experten aus dem Geberland zurückgegriffen. Statt auf dem Weltmarkt oder, so möglich, noch besser auf dem lokalen Markt notwendige Produkte einzukaufen, wird auf deutsche Produkte bestanden, um die eigene Exportindustrie zu fördern.
Wer Kredit gibt, Entwicklungshilfemittel sind nur zum Teil Schenkungen, schafft schließlich an - in der Hauptsache werden Experten oder Produkte exportiert. Müllers »neue Bedingungen« werden nachrangig bleiben.
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